Strittig

EU verhängt Schutzzölle auf Solarmodule aus China

Die EU-Kommission verhängt vorläufige Schutzzölle auf chinesische Solarmodule und geht damit auf Konfrontationskurs zu Peking und Berlin. 25.000 Jobs in Europas Solarindustrie wären ohne den Schritt in Gefahr, erklärte die Behörde am Dienstag in Brüssel. Zuvor hatten verschiedene Politiker die Maßnahme einen "schweren Fehler" genannt.

Solarenergie© electriceye / Fotolia.com

Brüssel (AFP/red) - Die Zölle sollten am Donnerstag in Kraft treten und in den ersten zwei Monaten 11,8 Prozent betragen, sagte Handelskommissar Karel De Gucht. Damit sind sie zunächst erheblich niedriger als bislang in Brüssel diskutiert. Erst von August an sollen sie 47,6 Prozent betragen, insgesamt werden sie höchstens sechs Monate in Kraft sein.

De Gucht will zeitgleich mit den Chinesen verhandeln, bei einer gütlichen Einigung könnten die Zölle früher aufgehoben werden. Diese Strategie "stellt einen Anreiz für die Chinesen" für Verhandlungen dar, sagte er. Kommt es zu keiner Einigung, müssen spätestens im Dezember die EU-Regierungen entscheiden, ob sie die Zölle für fünf Jahre verhängen oder auslaufen lassen.

Solarmodule würden deutlich unter Marktwert verkauft

Die chinesischen Solarprodukte würden "weit unter ihrem normalen Marktwert" in Europa angeboten, ergab die EU-Untersuchung bis jetzt. Das füge europäischen Firmen großen Schaden zu. "25.000 Arbeitsplätze in der EU-Solarindustrie könnten voraussichtlich verlorengehen", wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, erklärte die Kommission.

Eine Allianz europäischer Firmen unter dem Namen EU Pro Sun hatte sich in Brüssel über die unfaire Konkurrenz aus Fernost beschwert und den Fall ins Rollen gebracht. Sie erneuerte am Dienstag ihre Vorwürfe. Chinas Regierung pumpe Milliardensummen in den Export von Solarprodukten. "Diese Politik hatte bereits gravierende Auswirkungen. Alleine in Deutschland gab es seit 2011 über 30 Werkschließungen und Insolvenzen, und 10.000 Arbeitsplätze gingen verloren."

Berlin und andere EU-Partner waren gegen die Zölle

Mit den Zöllen geht die Kommission auf Konfrontationskurs zu Peking und Berlin sowie weiteren EU-Regierungen. Die chinesische Regierung hatte sich gegen die Zölle gewehrt, Beobachter warnten vor einem Aufschaukeln des Streits und einem Übergreifen auf andere Branchen. Erst vergangenen Freitag eröffnete Peking ein Dumpingverfahren gegen Chemieeinfuhren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang an dessen Seite gestellt und auf eine gütliche Einigung gedrungen. Wirtschaftsminister Rösler erklärte noch am Dienstag kurz vor der offiziellen Bekanntgabe: "Die Bundesregierung lehnt die von der EU-Kommission geplanten vorläufigen Anti-Dumping-Maßnahmen klar ab."

Sogar Teile der Branche lehnen die Zölle ab

Gegen die Zölle waren auch Teile der Solarbranche selbst. Die Allianz für bezahlbare Solarenergie (AFASE) warnte, dass Zölle die Nachfrage nach Solaranlagen in der EU massiv drücken und so Jobs kosten würden. Die Allianz will eine Verhandlungslösung mit den Chinesen. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warb am Dienstag für eine gütliche Einigung und erklärte zugleich: "Der BDI setzt im Übrigen auf ein funktionierendes EU-Antidumpingverfahren."

In den bisherigen Gesprächen haben sich die Chinesen nach Darstellung aus EU-Kreisen kaum bewegt. Das soll sich mit den vorläufigen Zöllen nun ändern. "Wir verhandeln weiter mit den Chinesen, aber von jetzt an mit geladener Pistole", hieß es aus EU-Kreisen.

Quelle: AFP