Missbrauch der Marktmacht

EU veranlasst Razzia bei E.ON und RWE

Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Tagen unangekündigte Inspektionen auf den Firmengeländen von Gasunternehmen in Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien und Österreich durchgeführt. Sie vermutet, dass die betroffenen Unternehmen gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen haben.

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Brüssel/Dortmund/Essen (ddp-nrw/sm) - Von den Ermittlungen gegen Gasversorger in fünf EU-Staaten sind auch die Unternehmen RWE Energy und E.ON Ruhrgas betroffen. Das bestätigten die Sprecher der Unternehmen auf Nachfrage in Dortmund und Essen. Zu den Vorwürfen machten sie keine Angaben, die Unternehmen kündigten aber ihre Unterstützung bei den weiteren Untersuchungen an.

Die Gasversorger waren ins Visier der EU-Wettbewerbsbehörde geraten, weil der Verdacht besteht, sie hätten ihre marktbeherrschende Stellung missbraucht, Wettbewerbern den Zugang zum Markt erschwert und gegen EU-Vereinbarungen verstoßen. Am Dienstag waren deshalb die Büros der Unternehmen von Beamten der EU-Kommission zu "Nachprüfungen" aufgesucht worden. Weitere Überprüfungen gab es in Frankreich, Belgien, Italien und Österreich.

Nach Angaben der EU-Kommission erfolgten die Nachprüfungen ohne Voranmeldung. Die Brüsseler Behörde wies darauf hin, dass die jetzt getroffenen Maßnahmen noch kein Beweis für Verstöße gegen die Wettbewerbsregeln der EU seien. Wie lange die Ermittlungen dauern, sei derzeit noch unklar, hieß es weiter.

Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher, von Bündnis 90/Die Grünen haben das Vorgehen der EU unterdessen begrüßt. "Ein Missbrauch der Monopolstellung führt letztendlich zu überhöhten Preisen für die Endkunden. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden: Der Verbraucher darf nicht die Zeche für exorbitante Konzerngewinne durch überhöhte Gas- und Stromrechnungen zahlen."

Auch die Verbraucherschützer zeigten sich erfreut vom Aktivismus der EU. "Es ist offensichtlich, dass es im Gasmarkt keinen Wettbewerb gibt", sagte der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). So verwehrten die großen Konzerne ihren Wettbewerbern nach wie vor den Zugang zu Gasnetzen und -speichern. "Insofern zeigen die Durchsuchungen, dass die Kommission das Thema ernst nimmt", sagte Krawinkel. Er sei aber skeptisch, ob das Problem mit einer normalen staatlichen Regulierung in den Griff zu bekommen sei.

Die "Berliner Zeitung" berichtet heute, dass sich die Ermittlungen der EU-Kommission auf die Korrespondenz- und Protokollunterlagen der jeweiligen Unternehmensvorstände konzentrieren. Daher seien auch die Computer-Festplatten der Top-Manager zwecks Sichtung und Sicherstellung des E-Mail-Verkehrs in die Ermittlungen einbezogen worden. Wie die Zeitung weiter schreibt, lägen der EU-Kommission offenkundig Hinweise vor, wonach es zwischen den Vorständen der am Markt etablierten Gasversorger Geheimabsprachen gegeben habe, potenzielle Wettbewerber durch eine abgesprochene Aufteilung der Kundenmärkte sowie durch die Behinderung des Zugangs zu den Gas-Pipelines sowie zu den Erdgas-Speicheranlagen am Markteintritt zu hindern.

Nach Angaben des Bundeskartellamtes seien in Deutschland von den Durchsuchungsaktionen insgesamt sechs Gas-Unternehmen an insgesamt zwölf Standorten betroffen gewesen, schreibt das Blatt weiter. Darunter befinde sich mit der E.ON-Tochter Ruhrgas und ihren Tochtergesellschaften auch Deutschlands mit Abstand größtes Ferngasunternehmen sowie deren Konkurrent RWE Energy. Nicht tangiert worden von diesen Untersuchungen seien nach eigenen Angaben die BASF-Tochter Wingas, das ostdeutsche Ferngasunternehmen VNG und die baden-württembergische EnBW.

Wie die Zeitung weiter berichtet, hat die EU-Kommission ihre Ermittlungen am Mittwoch in mehreren europäischen Ländern auch auf Stromkonzerne ausgedehnt. So habe das Bundeskartellamt bestätigt, dass am Mittwoch entsprechende Durchsuchungsaktionen bei deutschen Stromkonzernen wegen des Verdachts eines möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung sowie der wettbewerbswidrigen Behinderung potenzieller Konkurrenten im Stromsektor stattgefunden hätten. Auf Nachfrage habe RWE-Sprecher Bill McAndrews eingeräumt, dass die EU-Ermittler am Mittwoch im Zusammenhang mit diesen Strom-Ermittlungen auch die RWE-Konzernzentrale in Essen aufgesucht hätten.