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EU und Russland setzen auf strategische "Energiepartnerschaft"

Die Europäische Union und Russland wollen bei ihrer Zusammenarbeit eine "neue Energiepartnerschaft" auf gleichberechtigter Basis eingehen. Das bekräftigten die 25 EU-Staats- und Regierungschefs und Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitagabend nach einem Treffen im finnischen Lahti.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Lahti (ddp/sm) - Russland sei offen für eine solche Energie-Partnerschaft, die von gemeinsamen Werten und Interessen getragen sei, sagte Putin. Aus Russland kommen mittlerweile rund 25 Prozent der Erdöl- und Erdgaslieferungen der EU. Zu Jahresbeginn war in der EU die Besorgnis vor einer politischen Erpressbarkeit laut geworden, nachdem Russland kurzfristig der Ukraine die Gaslieferungen gesperrt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte vor diesem Hintergrund Russland auf, die Prinzipien der internationalen Energiecharta einzuhalten. Deren Inhalte seien "wichtig und unverzichtbar", sagte sie. Die von 51 Staaten unterzeichnete und 1998 in Kraft getretene Charta regelt den freien Energiehandel und enthält die Zusicherung, Energieressourcen nicht als politisches Druckmittel zu nutzen. Russland hat die Charta zwar unterzeichnet, aber bislang noch nicht ratifiziert.

Putin entgegnete, man sei nicht gegen die Prinzipien der Energiecharta. Allerdings sei es zu früh, über eine Ratifizierung zu sprechen. Die Verankerung der "strategischen Partnerschaft" könne in einem Zusatzdokument erfolgen. Für Merkel bietet der 2007 anstehende EU-Russland-Partnerschaftsvertrag die ideale Grundlage dafür.

Zugleich bekräftigte Merkel die Forderung der EU nach einer weiteren Öffnung des russischen Energiemarktes für Firmen aus der Europäischen Union. Dies hatte Russland bislang unter Verweis auf "strategische Industrien" abgelehnt. Merkel betonte, hier gehe es um eine Vergleichbarkeit der Forderungen, da auch Russland Handelsfreiheit auf dem EU-Strommarkt anstrebe. Zudem müsse Moskau mehr für die Rechtssicherheit ausländischer Investitionen tun.

Mit dieser Linie folgte der EU-Sondergipfel einer Vorlage der EU-Kommission, die eine "Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung in den energiepolitischen Beziehungen" angemahnt hatte. Zugleich sprach sich die Kommission dafür aus, die einseitige Anhängigkeit vom russischen Erdöl und Erdgas zu verringern und dafür auf Lieferanten aus Zentralasien, dem Kaspischen Meer, dem Mittelmeer und dem Nahen Osten zu setzen.

Zweites Kernthema des Gipfels war der Klimaschutz, wo die Kommission eine "Führungsrolle" der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels anregte. Vorangetrieben werden sollten dazu die Nutzung erneuerbarer Energien, ein Emissionshandel auch außerhalb der EU sowie eine Verbrauchsreduzierung durch höhere Energieeffizienz. In einem gemeinsamen Brief betonten der britische Regierungschef Tony Blair und sein niederländischer Amtskollege Jan Peter Balkenende, dass angesichts der Erderwärmung nur noch 10 bis 15 Jahre Zeit zur Umsetzung solcher Maßnahmen blieben.

Ein weiteres wichtiges Ergebnis des EU-Sondergipfels macht den Weg frei zur Schaffung eines "Energie-Geheimdienstes". In allen 25 EU-Mitgliedsstaaten sowie den wichtigsten Lieferantenländern wird dafür ein so genanntes Netz von Energiekorrespondenten aufgebaut, die bei "externen Energiekrisen wesentliche Informationen austauschen" und so der EU ein "schnelles Eingreifen" ermöglichen sollen.

In den vergangenen Monaten hatten westliche Geheimdienste zunehmend vor Anschlägen auf die Energieversorgung Europas gewarnt. Das Terrornetzwerk Al-Qaida hat ihren Informationen zufolge seine Strategie geändert und plant jetzt koordinierte Angriffe auf Öl- und Gaseinrichtungen in der arabischen Welt, aber auch auf wichtige internationale See-Transportwege und landgestützte Pipelines.

"In den vergangenen Jahren haben wir nicht nur einen deutlichen Anstieg terroristischer Anschläge gegen die Energieinfrastruktur registriert, wir müssen auch feststellen, dass diese sich qualitativ ändern", analysiert der deutsche Auslandsgeheimdienst BND. Und betont: Die Weltenergieversorgung sei zu einer "Anschlagoption für islamistische Terrornetzwerke" geworden.

Ferner wurde auf dem eintägigen informellen Treffen die weitere Entwicklung der Wissensgesellschaft in der EU erörtert, wobei Differenzen zwischen der Kommission und den Mitgliedsstaaten zur Schaffung eines Europäischen Technologie-Instituts (ETI) deutlich wurden. Auch widersprach Merkel dem seit langem angestrebten Projekt eines Europäischen Patents: "Es ist noch nichts auf den Tisch gekommen, was zufriedenstellend ist", sagte sie.

Von André Spangenberg