Emissionshandel

EU und Berlin anscheinend noch nicht einig über NAP

Obwohl eine Sprecherin von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström sagte, "nachträgliche Anpassungen im Nationalen Allokationsplan sind nicht erlaubt", will das Umweltministerium über diesen Punkt noch verhandeln. Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag den Plan für den Emissionshandel verabschiedet.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel/Berlin (ddp/sm) - Das Bundesumweltministerium und die EU-Kommission haben ihre Differenzen über die Bewertung des deutschen Kohlendioxid-Zuteilungsplans offenbar noch nicht völlig ausgeräumt. Während die Sprecherin von EU-Umweltkommissarin Margot Wallström am Montag auf Anfrage sagte, "nachträgliche Anpassungen im Nationalen Allokationsplan sind nicht erlaubt", will das Umweltministerium über diesen Punkt noch verhandeln. Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag den Plan für den Emissionshandel verabschiedet und dabei Einwände aus Brüssel nicht berücksichtigt.

Die Bedenken der Kommission richteten sich gegen Regeln, die erst ab 2006 relevant würden, erklärte eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums. "Wir hoffen, dass wir bis dahin die Kommission überzeugen können", führte sie aus. Nach Aussage der Kommissionssprecherin gibt es hingegen eine Einigung zwischen Deutschland und der Brüsseler EU-Behörde darüber, dass keine nachträglichen Änderungen, so genannte "Ex-post-Anpassungen", an den Kohlendioxid-Zuteilungen vorgenommen werden.

"Die Bundesregierung hat zugesagt, keine Ex-post-Anpassungen zu erlauben", sagte die Kommissionssprecherin. Nur unter dieser Voraussetzung habe Wallström dem deutschen Plan zugestimmt. Die Bundesregierung müsse dafür ein gesondertes gesetzliches Verfahren einleiten, um wesentliche Regelungen zu ändern, unterstrich Wallström am vergangenen Mittwoch.

Dabei geht es vorrangig um die von der Bundesregierung geplanten Ex-post-Anpassungen während der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007. Eine spätere Änderung des Zuteilungsplans und die Umverteilung der Zertifikate zwischen den Unternehmen verstößt nach Ansicht Wallströms gegen die EU-Vorgaben. Der EU-weite Handel mit Emissionszertifikaten soll pünktlich am 1. Januar 2005 beginnen.