Enttäuschung und Zufriedenheit

EU-Umweltrat verabschiedet Klimaschutzziele

Während Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Beschluss des Umweltrates als "historischen Schritt für den Klimaschutz" bezeichnete, zeigten sich der Bundesverband Erneuerbarer Energien und Bündnis 90/Die Grünen von den unverbindlichen Zielfestlegungen massiv enttäuscht.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin/Brüssel (red) - Der Umweltrat hat in dieser Woche unter deutscher Präsidentschaft in Brüssel seine Klimaschutzziele bis 2020 und ein Verhandlungspaket der EU für ein Klimaschutzabkommen nach 2012 verabschiedet. "Mit der Verabschiedung der Klimaziele und des Verhandlungspakets hat die EU ihre Führungsrolle im Klimaschutz bekräftigt. Das ist ein Signal an die Weltgemeinschaft, dass die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens einen fairen und angemessenen Beitrag leisten will. Das ist ein historischer Schritt nach vorne, um die gegenseitige Blockade auf internationaler Ebene aufzuheben", kommentierte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der als amtierender Ratsvorsitzende das Ministertreffen geleitet hat.

Nach dem Beschluss der europäischen Umweltminister will sich die EU im Rahmen eines internationalen Klimaschutzabkommens verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) zu senken. Bis ein neues Abkommen vereinbart ist und unabhängig von ihrer Position in den internationalen Verhandlungen, wird die EU ihre Emissionen um mindestens 20 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) mindern. "Das ist ein klares Signal an die Wirtschaft, dass der Europäische Emissionshandel nach 2012 weitergeführt wird. Und es ist ein klares Signal an Unternehmen, weiter in energiesparende und effiziente Technologien zu investieren", sagte Gabriel.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte unterdessen die Ablehnung verbindlicher Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien. "Der so genannte Schwerpunkt Klimaschutz und Energie der deutschen Ratspräsidentschaft wird allmählich zur tragischen Nummer. Die Bundeskanzlerin muss ihren Ankündigungen in den Medien jetzt endlich echte Taten am Verhandlungstisch folgen lassen", sagte BEE-Chef Johannes Lackmann. Der Europäische Rat müsse ein anspruchsvolles und verbindliches Ausbauziel beschließen und dieses mit ambitionierten Teilzielen für die Bereiche Strom, Wärme/Kälte und Kraftstoffe unterlegen.

Auch Reinhard Loske von Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich enttäuscht: "Die klimapolitischen Beschlüsse des EU-Umweltministerrats sind halbherzig und mutlos. Da im Regelfall die europäischen Umweltministerinnen und -minister die ökologisch anspruchsvollsten Vorschläge formulieren und diese im Verfahren oft noch von den Energie-, Wirtschafts- und Verkehrsministern abgeschwächt werden, kann nicht von einer historischen Entscheidung gesprochen werden, wie es Umweltminister Gabriel macht."