Sauber!

EU-Umweltrat hat Ratifizierung des Kioto-Protokolls zugestimmt

Die Umweltminister der EU-Mitgliedsländer haben heute Nachmittag die Ratifizierung der Klimaschutzvereinbarung von Kioto beschlossen. Jetzt müssen die einzelnen Länderparlamente das sogenannte Kioto-Protokoll nur noch ratifizieren. Es sieht eine Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid um 21 Prozent vor.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Heute Nachmittag haben die Umweltminister der Staaten der Europäischen Union (EU) die Ratifizierung des Klimaprotokolls von Kioto beschlossen. Zugleich einigten sich die Minister darauf, künftig in der Klimapolitik Beschlüsse grundsätzlich auch mit qualifizierter Mehrheit zu fassen.

Das Kioto-Protokoll muss nun noch von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Prozess soll bis Anfang Juni abgeschlossen sein, damit das Protokoll wie geplant im September auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg in Kraft treten kann. In Deutschland hat das Bundeskabinett bereits im Dezember vergangenen Jahres den Entwurf eines Gesetzes zur Ratifizierung des Protokolls von Kioto vom 11. Dezember 1997 zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Kioto-Protokoll) verabschiedet und in den Bundestag eingebracht. Eine Entscheidung wird im Frühjahr erwartet.

Mit der Ratifizierung des Kioto-Protokolls verpflichtet sich die EU insgesamt ihren Ausstoß von Treibhausgasen auf der Basis von 1990 bis 2012 um acht Prozent zu reduzieren. Neben Dänemark hatte sich auch die Bundesregierung 1998 verpflichtet, den Ausstoß um 21 Prozent zu reduzieren. Bislang hat Deutschland nach Angaben der Bundesregierung seinen Ausstoß bereits um 18,6 Prozent verringert.