EU überprüft deutsche Rückstellungen

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Die Europäische Kommission beschäftigt sich derzeit mit den Milliardenrückstellungen der deutschen Atomwirtschaft. Dabei prüft die Behörde in Brüssel, ob die Steuerbefreiung für etwa 70 Milliarden Mark an Rückstellungen für spätere Entsorgungsarbeiten eine staatliche Beihilfe darstellt. Sollte das der Fall sein, müsse sie von der Kommission genehmigt werden. Die Bundesregierung hat nun zwei Monate Zeit, auf die Geschehnisse zu reagieren.


Im Vorfeld hatten zehn deutsche Stadtwerke eine Beschwerde eingereicht, die nun von Brüssel geprüft wird. Kommt die Behörde zu dem Schluss, die Steuerbefreiung ist eine wettbewerbsverzerrende Beihilfe, dann müssen die deutschen Energieunternehmen nachträglich Steuern von bis zu 40 Milliarden Mark zahlen.