Druck erhöht

EU strebt angeblich Geldbuße gegen Energiekonzern an

Die deutschen Energiekonzerne müssen sich wegen ihrer Preispolitik offenbar auf weiteren Druck aus Brüssel einstellen. Laut einem Medienbericht vom Wochenende hat die EU-Kommission umfangreiche Beweise, wie die Energieversorger den Wettbewerb zum Schaden der Kunden ausschalten.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - EU-Beamte bereiteten bereits eine hohe Geldbuße in einem besonders eklatanten Fall vor. Derweil ist das Bundeskabinett uneins, ob die Stromkonzerne zerschlagen werden sollten.

Wie die Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" vorab berichtete, haben die Mitarbeiter von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bei mehreren Razzien in deutschen Stromkonzernen Beweise gefunden, dass die Unternehmen die Trennung in drei rechtliche Einheiten - Stromproduktion, -transport und -vertrieb - nur auf dem Papier vollzogen haben.

Die gefundenen internen Dokumente beweisen laut Magazin, dass Netzunternehmen kalkulieren, welche Auswirkungen ihre Investitionen auf die eigentlich getrennten Vertriebsunternehmen haben. Zudem bewiesen die Unterlagen, dass die deutschen Konzerne zu wenig in die Netze investierten und zudem die Netzbetreiber ihren Schwesterbetrieben Sonderkonditionen einräumten.

Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, sagte dem Berliner "Tagesspiegel", die Quersubventionierung innerhalb der Konzerne müsse "unbedingt beseitigt werden". Immer noch könnten die integrierten Unternehmen die Netznutzung so verteuern, dass sich für Dritte die Nutzung nicht lohnt. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass die Netzbetreiber "wirtschaftlich eigenverantwortlich" arbeiten. Er warnte aber, zu große Hoffnungen in eine von der EU geforderte Zerschlagung der Konzerne zu setzen. Es sei dann mit langjährigen Prozessen zu rechnen, die dem Wettbewerb nichts brächten, mahnte Böge.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will den Konzernen zunächst die Chance geben, unter ihren Dächern eine organisatorische Trennung der eigenen Netze von der Stromerzeugung zu organisieren. Falls dies nicht ausreiche, müsse als "Ultima Ratio" die von der EU-Kommission empfohlene Zerschlagung erfolgen, sagte er in der "Welt am Sonntag".

Dagegen lehnte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im "Spiegel" einen solchen Schritt ab. Für sichere Energielieferungen aus Ländern wie Russland brauche Deutschland investitionsstarke "Global Player", die mit den Firmen in den Förderländern kooperieren könnten. "Die Zerschlagung unserer Stromfirmen wäre da genau das Falsche", betonte Steinmeier.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und heutige Vorstandschef des Essener Bergbaukonzerns RAG, Werner Müller, hat bei der Energiepolitik ebenfalls politische Ziele im Blick. Er sprach sich im "Focus" deshalb für den weiteren Einsatz der Atomenergie und gegebenenfalls einen Neubau von Kernkraftwerken aus. Bisher sei die Stromversorgung eine nationale Angelegenheit mit den Energieträgern Braun- und Steinkohle, Atomenergie und Sonne in nationalen Kraftwerken. "Diese Autonomie zu erhalten, wäre für mich eine Anstrengung wert", sagte Müller.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält eine Entflechtung von Stromproduktion und Transportnetz für dringend notwendig. Ihr Energie-Experte Holger Krawinkel forderte die Energiekonzerne in der "Frankfurter Rundschau" auf, den Widerstand gegen die Brüsseler Pläne aufzugeben und statt dessen konstruktive Entflechtungsvorschläge zu machen. Fast zehn Jahre nach dem Beginn der Liberalisierung des Strommarktes müsse der in Deutschland immer noch lahmende Wettbewerb endlich in Gang gebracht werden.

Krawinkel ist sicher, dass die Entflechtung den Verbrauchern niedrigere Strompreise bescheren werde, weil dann alternative Kraftwerksbetreiber leichter Zugang zu den Netzen bekämen. "Wenn heute die Autobahnen regional jeweils einem Autokonzern gehören würden, könnten die Fahrzeuge der Konkurrenten auch nicht ohne weiteres darauf fahren", sagte Krawinkel.

Die EU-Kommission begrüßt unterdessen den angekündigten Kurswechsel von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) in der Debatte um die Entflechtung der Energiekonzerne. "Die Aussagen von Minister Glos sind im Gegensatz zu seinen ersten Reaktionen sehr ermutigend", sagte der deutsche Vize-Kommissionspräsident Günter Verheugen am Freitag der Online-Ausgabe des "Handelsblatts". Dies sei ein "schöner Anfangserfolg" für die Kommission. Verheugen verteidigte die Präferenz der Kommission für die radikale Variante, wonach die Versorger dabei das Eigentum an ihren Netzen abgeben sollen. "Ich habe den Vorschlag einer eigentumsrechtlichen Entflechtung der Energiekonzerne massiv unterstützt", sagte der für Industriepolitik zuständige Kommissar.

Von Michael Beumer