Energiekonzept

EU-Regeln zur Ökostrom-Förderung würde EEG aushebeln

EU-Kommissar Oettinger schlägt eine europaweite Anpassung der Ökoenergieförderung nach. Dies würde allerdings bedeuten, dass die deutsche Förderung drastisch zurückgefahren werden müsste, das Erneuerbare Energien Gesetz würde damit ausgehebelt. Roettgen spricht sich gegen eine EU-Regelung aus.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - Umweltminister Röttgen stellt sich gegen die Pläne von EU-Kommissar Günther Oettinger (beide CDU) für eine Harmonisierung der Ökostrom-Förderung auf EU-Ebene. Mit einer solchen Regelung wäre das deutsche Energiekonzept hinfällig: Die Ökostrom-Förderung müsste eingeschränkt werden, der der Ausbau erneuerbarer Energien hierzulande würde gebremst.

Energiekonzerne für europaweite Regelung

Die großen Energiekonzerne jedoch stehen hinter Oettingers Vorschlag, da sich etwa Solarstrom in Spanien effizienter produzieren lasse als in Deutschland. Fritz Vahrenholt, Chef der Erneuerbaren-Sparte von RWE, nennt eine Solarförderung in Deutschland so effektiv wie eine in Alaska. Während Deutschland auf etwa 800 bis 1000 Stunden Sonneneinstrahlung pro Jahr komme, seien es in Spanien 3000 Stunden.

Doch auch wenn gerade die Solarförderung aufgrund gestiegenen Kosten in Kritik steht: Die Kosten für Wind- und auch Solarstrom nähern sich den Marktpreisen. Daher sieht Röttgen die Ökostrom-Förderung als Anschubfinanzierung. Da auch im Gegensatz zu Kohle- oder Atomstrom keine Folgekosten entstehen, würden mit Ökostrom die Energiekosten langfristig sinken.

Kein Solarstrom-Import ohne Netzausbau

Bei einer EU-weiten Förderung würde Deutschland nicht nur Sonnenstrom aus Spanien und Italien subventionieren, sondern damit auch von Stromimporten aus dem Ausland abhängig. Zudem fehlen für den Ökostrom-Import aus südlichen Ländern einige tausend Kilometer Stromleitungen.

Selbst hierzulande stockt der Netzausbau, der für den Transport von Windstrom aus der Nordsee in den Süden Deutschlands nötig wäre. Die Ökostrom-Befürworter werfen den E.ON, RWE & Co. vor, den Netzausbau in Deutschland jahrelang verzögert zu haben, um die Strukturen für Kohle- und Atomenergie zu festigen. Konzerne führen wiederum Wiederstände in der Bevölkerung für den stockenden Netzausbau an.