Strommarkt

EU prüft Konsequenzen nach Schweizer Volksentscheid

Künftig geplante Abkommen mit der Schweiz, wie etwa zum Strommarkt, will die EU-Kommission im Anschluss an das Schweizer Votum gegen Massenzuwanderung neu durchdenken. Bisher seien aber noch keinerlei Entscheidungen gefallen. EU-Gelder in Richtung Schweiz könnten eingefroren werden.

Schweiz

Brüssel (AFP/dpa/red) - Nach dem Schweizer Volksentscheid gegen Zuwanderung plant die EU derzeit keine weiteren Verhandlungen über ein seit langem angepeiltes Abkommen zum Strommarkt. "Im Moment sind keine technischen Gespräche vorgesehen", sagte die Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag in Brüssel. Dies heiße aber nicht, dass der Plan für ein Abkommen im Stromsektor "obsolet" sei, sagte sie weiter. "Wir müssen das weitere Vorgehen im breiteren Kontext der bilateralen Beziehungen analysieren."

Verhandlungen begannen 2007

Die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz wurden der Sprecherin zufolge bereits 2007 gestartet. Oettinger habe bei einem Besuch in diesem Januar in der Schweiz über das Thema mit der Regierung gesprochen, sagte seine Sprecherin. Es gehe darum, wie die Schweiz in den EU-Strommarkt eingebunden werde. Dabei sei stets klar gewesen, dass dies "mit allgemeineren institutionellen Fragen zusammenhängt". Die Frage, ob kurz vor der Volksabstimmung noch weitere Gespräche über den Strommarkt zwischen EU und Schweiz geplant gewesen seien, die dann ausgesetzt wurden, wollte die Sprecherin nicht beantworten. Das Schweizer Medienportal SRF hingegen berichtet von der Absage eines Treffens seitens der EU, bei welchem über das Stromabkommen verhandelt werden sollte.

EU-Gelder könnten eingefroren werden

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bereits am Montag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel gesagt, die EU müsse jetzt über das weitere Vorgehen nachdenken. "Wir können uns Entscheidungszwängen auch nicht völlig enthalten." Steinmeier hatte mit Blick auf das institutionelle Abkommen gesagt: "Das wird natürlich im Lichte der in der Schweiz getroffenen Entscheidungen zu bewerten sein. Wir sollten das nüchtern tun."

Als Konsequenz könnten der Schweiz auch EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen. EU-Diplomaten haben bereits erklärt, Brüssel könnte unter bestimmten Umständen Gelder aus dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus oder dem Forschungsprogramm Horizont 2020 einfrieren.

Entscheid gegen Masseneinwanderung

Die Schweizer hatten am Sonntag mit knapper Mehrheit die Volksabstimmung "Gegen Masseneinwanderung" befürwortet. Dies löste rege Diskussionen über die Beziehungen mit der EU in wirtschaftlichen und sonstigen Fragen aus.

Quelle: AFP