EU-Recht

EU prüft Hilfen für Reservekraftwerke

Reservekraftwerke und andere Kapazitätsmechanismen werden heiß diskutiert. Hintergrund ist die Abkehr von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energien und dadurch befürchtete Versorgungsengpässe. Die EU-Kommission prüft nun, in wie weit staatliche Hilfsmaßnahmen mit dem EU-Recht konform gehen.

Stromnetz© mik ivan / Fotolia.com

Brüssel (AFP/red) - Engpässe bis hin zu Stromausfällen: Der Umbau der Energiesysteme in Europa birgt potentielle Risiken. Immer mehr Länder bauten deshalb auf Reservekraftwerke und andere Mechanismen, die im Fall des Falles Lücken ausgleichen, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die Behörde will nun in Deutschland und zehn weiteren Ländern prüfen, ob und wie die öffentliche Hand solche Mechanismen zum Beispiel mit Steuergeldern fördern darf.

Angst vor Stromengpässen

In immer mehr EU-Staaten gebe es Sorgen, "dass im Jahr 2020 das Stromangebot den Bedarf möglicherweise nicht mehr decken kann, da wegen Unsicherheiten am Markt und regulatorischen Eingriffen nicht ausreichend in die Stromversorgung investiert wird", erläuterte die Brüsseler Behörde. "Zudem muss der Bedarf auch dann vollständig gedeckt werden, wenn die Stromerzeugung aus den schwankungsanfälligen erneuerbaren Quellen nicht ausreicht", hieß es in einer Mitteilung. Denn die Stromerzeugung aus Sonne oder Wind unterliegt natürlich Schwankungen.

Mechanismen für den Ausgleich werden geprüft

Mit sogenannten Kapazitätsmechanismen kann Engpässen vorgebeugt werden. Darunter fallen etwa Zuschüsse für den Bau von Reservekraftwerken, die sich ansonsten nicht lohnen würden. Im Gegenzug für die Finanzspritze können die Kraftwerke im Notfall einspringen. Ein anderer Mechanismus sind zentral festgelegte Preise, die an bestimmte Technologien gebunden sind, erläuterte die EU-Behörde.

Die elf EU-Staaten, darunter Deutschland, haben derartige Mechanismen entweder jetzt schon oder erwägen sie. Ihnen gehen nun Fragenkataloge zu. Die Ergebnisse sollen Anfang 2016 vorliegen.

Wettbewerbsrecht und Effizienz prüfen

Die EU-Untersuchung will klären, wie bei Kapazitätsmechanismen einerseits das EU-Wettbewerbsrecht eingehalten und andererseits die Energiepolitik vorangebracht werden kann. Generell verbietet das Wettbewerbsrecht, dass der Staat irgendeinem Unternehmen unter die Arme greift. So soll der Wettbewerb fair bleiben.

Es gibt aber Ausnahmen, etwa wenn die Subventionen der EU-Energie- und Umweltpolitik dienen. Die wiederum zielt auf Versorgungssicherheit und die Umstellung auf erneuerbare Quellen.

Bei der Untersuchung wird daher nicht nur gefragt werden, ob im Fall des Falles genug Energie zur Verfügung steht. Vielmehr geht es auch darum, ob nicht jeweils bessere Wege dafür gibt als Kapazitätsmechanismen. Eine wichtige denkbare Alternative nannte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch: "In einigen Fällen wäre es zum Beispiel effizienter, in eine bessere Verbindung zwischen den Stromnetzen der EU-Länder zu investieren, anstatt neue Kraftwerke zu bauen." Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul begrüßte die großangelegte Prüfung. "Stromausfälle will niemand, aber nationale staatliche Subventionen bergen immer das Risiko, falsch angesetzt zu sein", erklärte er.

Quelle: AFP