Kein Grundgesetzverstoß

EU plant Zerschlagung deutscher Energiekonzerne über Aktiensplit

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs will die deutschen Energiekonzerne möglicherweise durch einen Aktiensplit zur Abgabe ihrer Leitungsnetze zwingen. Die Versorger sollten in rechtlich unabhängige Gesellschaften für die Energieerzeugung und für den Netzbetrieb aufgespalten werden, sagte er dem "Handelsblatt".

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Düsseldorf (ddp/sm) - "Die Aktionäre bekommen dabei entsprechend ihrer bisherigen Anteile Aktien der beiden neuen Gesellschaften", erläuterte Piebalgs. Die neuen Unternehmen wären völlig unabhängig von einander und hätten getrennte Vorstände und Aufsichtsräte.

Mit dem Modell des Aktiensplits will Piebalgs die Kritik der Energiekonzerne und der Bundesregierung entkräften, wonach die Brüsseler Pläne zur Zerschlagung der integrierten Versorger gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verstoßen. "Mit dieser Lösung werden die Aktionäre nicht enteignet. Niemand kann das dann noch behaupten", betonte Piebalgs.

Die EU-Kommission hatte im Januar drastische Maßnahmen gegen Europas Energiekonzerne einschließlich ihrer Zwangsentflechtung angekündigt. Damit will sie die gravierenden Wettbewerbsprobleme auf den Strom- und Gasmärkten ausräumen. Piebalgs räumte ein, dass es gegen die Pläne in einigen EU-Staaten starken Widerstand gebe, besonders in Deutschland. Dennoch kündigte der EU-Energiekommisar an, dass er im September einen Richtlinienentwurf zur Entflechtung vorlegen werde.