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EU plant Millionenhilfen für deutsche Wind- und Kohleprojekte (Upd.)

Die Europäische Kommission will moderne Wind- und Kohleanlagen in Deutschland mit Millionenbeträgen fördern. Die Hilfen sind Teil eines fünf Milliarden Euro schweren Pakets, das die Kommission heute in Brüssel vorstellte. Damit soll Europa unabhängiger von Energieimporten werden.

Brüssel (AFP/sm) - Insgesamt 450 Millionen Euro sollen nach den Kommissionsplänen in geplante Windparks in der Nord- und Ostsee fließen. Weitere 250 Millionen Euro sind für moderne Kohlekraftwerke an den Standorten Hürth bei Köln und Jänschwalde in der Lausitz vorgesehen. Dort bauen die Energiekonzerne RWE und Vattenfall sogenannte kohlendioxid-arme Kraftwerke, bei denen CO2 unter der Erde gespeichert wird.

Für die Nabucco-Pipeline von der Türkei nach Österreich sind 250 Millionen Euro an Risikobürgschaften vorgesehen. An der Pipeline, die ab 2012 Erdgas unter Umgehung Russlands nach Europa liefern soll, ist auch RWE beteiligt. In Breitband-Anschlüsse auf dem Land sollen zudem EU-weit eine Milliarde Euro aus Agrarmitteln fließen.

Scharfe Kritik von Mitgliedstaaten und Europaparlament

Bei einer ersten Debatte im Kreis der EU-Botschafter sei die Verteilung der Energie-Milliarden auf fast einhellige Ablehnung gestoßen, sagte ein Diplomat. Deutschland und andere Mitgliedstaaten forderten demnach genaueren Aufschluss über den Stand der zu fördernden Projekte in den EU-Staaten. Andere Länder kritisierten die Verteilung des Geldes zwischen den Mitgliedstaaten. "Die Kommission muss ihre Pläne überarbeiten", forderte eine Diplomatin.

Auch im Europaparlament stieß das Vorhaben auf scharfe Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Claude Turmes, sprach von einem "goldenen Füllhorn für Energie-Dinosaurier". Er kritisierte, von den 3,5 Milliarden Euro für Energieprojekte seien drei Milliarden für Kohle und Gas vorgesehen, "aber nur kümmerliche 500 Millionen Euro für Windenergie". Weitere 500 Millionen Euro, die eigentlich für ehrgeizige Energieprojekte in europäischen Städten vorgesehen waren, seien stillschweigend gekippt worden.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Mittel nach Angaben eines Sprechers möglichst ab dem Sommer einsetzen. Dafür wäre eine Verabschiedung der Pläne durch das Europaparlament und den EU-Gipfel bis Mitte März nötig. Dies ist nach Angaben von Diplomaten aber kaum zu schaffen. Die EU-Finanzminister sollen am 10. Februar erstmals über den Vorschlag beraten.

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