Falsche Zahlen

EU-Pläne zur Zerschlagung von Stromkonzernen in der Kritik

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission um eine mögliche Zerschlagung der Energiekonzerne droht zu eskalieren. Laut Wirtschaftsstaatssekretär Wuermeling habe die Kommission ihre Untersuchungen auf falsche Zahlen gestützt.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Hamburg (ddp/sm) - In einem Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und ihren für Energie zuständigen Kollegen Andris Piebalgs erhebt der Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling (CSU) schwere Vorwürfe: Die Forderung, die Konzerne zu einem Verkauf ihrer Stromnetze zu zwingen, um die Strompreise zu senken, habe die Kommission bislang mit offenbar unzureichenden und fehlerhaften Zahlen untermauert, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" laut einem Vorabbericht.

So sei von der Kommission auch mit der sogenannten Folgeabschätzung zum dritten "Binnenmarktpaket Strom und Gas" argumentiert worden. Den Bericht habe man durch "unsere Dienststellen" wie die Bundesnetzagentur untersuchen lassen - mit verheerendem Ergebnis. Er weise "erhebliche Untersuchungslücken, Defizite in der Methode und Fehler in der Anwendung auf", zitiert das Magazin Wuermeling.

Die Datengrundlage bemängele der Wirtschaftsstaatssekretär als "teilweise willkürlich" ausgewählt. So sei nicht erkennbar, dass Länder mit einer eigentumsrechtlichen Trennung der Stromnetze geringere Netto-Stromkosten aufwiesen als Deutschland. Teilweise sei in diesen Ländern sogar ein besonders starker Preisanstieg zu verzeichnen. Insofern sehe die Bundesregierung die Folgenabschätzung als keine "geeignete Grundlage" an, um für alle EU-Staaten zwingend eine Eigentumsentflechtung vorzuschlagen.

Für die Pläne der Kommission ist das in wenigen Tagen der zweite Rückschlag. Am Dienstag hatte der Energieausschuss des EU-Parlaments das Vorhaben wegen «unseriösen Datenmaterials» bereits zurückgewiesen und weitere Beratungen abgebrochen.