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EU-Pläne stoßen auf geteilte Meinung bei Verbänden

Die geplanten Maßnahmen der EU auf den Energiemärkten stoßen auf geteiltes Echo. VDEW und BGW kritisieren, dass mehr Zentralismus und Bürokratie das falsches Signal für Wettbewerb seien, auch der VKU hält die Maßnahmen nicht für wettbewerbsfördernd. Der VIK jedoch begrüßt die Pläne.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Berlin/Essen/Hannover (red) - Der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) und der Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) sehen in den EU-Plänen zu viel Zentralismus und Bürokratie. Die vorgeschlagenen Instrumente der EU-Kommission seien "ungeeignet, um den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit in Europa weiter zu verbessern", so VDEW-Geschäftsführer Eberhard Meller und BGW-Geschäftsführer Wolf Pluge.

Die Verbände befürchten, dass es nicht bei der Zerschlagung der Übertragungsnetzbetreiber bleibe, sondern im nächsten Schritt auch die Verteilnetzbetreiber betroffen werden. "Entscheidend ist doch eine effiziente Regulierung und nicht die Frage, wer Eigentümer der Netze ist", denn auch ein eigentumsrechtlich entflochtener Netzbetreiber müsse reguliert werden. Brüssel könne keine "Erkenntnisse aus anderen Ländern zur Trennung von Erzeugung und Netzen vorzeigen", die mehr Wettbewerb, Netzinvestitionen oder sinkende Preise belegen, so die Geschäftsführer.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ist der Meinung, dass die eigentumsrechtliche Entflechtung nicht zu mehr Wettbewerb führt. Zudem handele es sich dabei um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentumsrechte der Versorgungsunternehmen. Zu begrüßen sei jedoch, dass die Verteilnetzbetreiber nicht von der Entflechtung betroffen seien. Ablehnend steht der der VKU auch der Einrichtung einer europäischen Regulierungsbehörde gegenüber, diese könne zu bürokratischen Doppelstrukturen und einer Überregulierung führen.

VIK: Wettbewerb braucht neutrale Netze

Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) jedoch erwartet mehr Wettbewerbsimpulse auf den Energiemärkten. Zum Funktionieren des Wettbewerbs würden neutrale Netze benötigt, wie VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann an einem Beispiel erklärt: "Würde die Autobahn einem einzigen Automobilhersteller gehören, (...) wer dürfte im Zweifelsfall wohl auf die Autobahn und zu welchen Konditionen?"

Auch die Vorschläge zur verbesserten Kooperation der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber, der Schaffung einer europäischen Regulierungsagentur, der Einbeziehung der Gasspeicher in eine Regulierung und mehr Transparenz seien "wichtige Aspekte für einen besser funktionierenden Markt". Zwar können einige Marktdefizite durch die vorgeschlagenen Maßnahmen aufgelöst werden, aber nicht alle. Weitere Barrieren seien etwa die "kostentreibende derzeitige Ausgestaltung des CO2-Emissionshandels sowie die starke Machtkonzentration bei den Anbietern", so der VIK.

VEA und Energieverbraucher: Regierung soll für Verbraucher eintreten

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) ist von den positiven Wettbewerbsimpulsen des Richtlinienpakets überzeugt. "Die strikte Trennung von Energieerzeugung und Netzwerken ist die beste Option, um bei Strom und Gas einen wettbewerbsorientierten Energiemarkt mit freier Auswahl der Anbieter und fairen Preisen zu erreichen", erklärte Vorstandsmitglied Manfred Panitz. Der Verband fordert daher von der Bundesregierung, "ihre skeptische Haltung aufzugeben und gegen die Vorbehalte der Energiewirtschaft im Sinne der Verbraucher für eine wirksame Entflechtung von Kraftwerken und Fernleitungsnetzen einzutreten", so Panitz weiter.

Der Bund der Energieverbraucher forderte die Bundesregierung dazu auf, den EU-Vorschlägen nachzukommen. Die Preise für die Nutzung der Netze seien in Deutschland zu teuer, sagte Verbandspräsident Aribert Peters im Deutschlandradio Kultur. Im Sinne des Wettbewerbs und der Verbraucher sei diese Entflechtung zwingend. Nur so seien ein funktionierender Wettbewerb und günstige Preise möglich.