Abstimmung

EU-Parlament will verbindliche Klimaziele

Die Klimaziele dürften dem EU-Parlament zufolge noch weiter ausgebaut werden. Zu den bestehenden Zielen ist noch ein weiteres hinzugekommen: Auch zum Stromsparen wollen die Parlamentarier eine verpflichtende Vorgabe einführen. Die Reaktionen darauf fielen sehr unterschiedlich aus.

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Brüssel (dpa/red) - Das EU-Parlament setzt auch künftig auf verbindliche Klimaziele. Zwei Ausschüsse der Volksvertretung sprachen sich am Donnerstag dafür aus, den europaweiten Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu senken. Vergleichsjahr ist 1990. Dies wäre eine Verdopplung des Pflichtwerts von 20 Prozent im Jahr 2020. Das Plenum muss noch zustimmen.

Der angenommene Bericht ist zwar unverbindlich, legt aber die Haltung des Europaparlaments in der Klimadebatte fest. Die EU-Kommission will am 22. Januar konkrete Vorschläge machen, wie es weitergehen soll mit Europas Klimaschutz nach 2020.

Verpflichtung zum Stromsparen

Größte Überraschung: Die Parlamentarier votierten auch beim Thema Stromsparen für eine Pflichtvorgabe von 40 Prozent am Ende des nächsten Jahrzehnts. Weniger ambitioniert waren die Abgeordneten bei Ökoenergien. Windmühlen oder Solaranlagen sollen dem Beschluss zufolge 30 Prozent von Europas Energiemix im Jahr 2030 ausmachen, zehn Prozent mehr als für 2020 geplant ist.

Vorgaben auch für die Wirtschaft

Umweltpolitiker waren erleichtert. Aus Sicht des CDU-Europaabgeordneten Peter Liese wären die drei Pflichtvorgaben ein wichtiger Impuls für die Konjunktur. Denn wenn nur die Pflicht zum CO2-Sparen vorgeschrieben werden - wie dies große Teile der Industrie sowie Staaten wie Polen und Großbritannien fordern - litte auch die Wirtschaft darunter. Aus Sicht von Liese würden Handwerker dann weniger Aufträge etwa für Gebäudesanierungen bekommen und weniger Jobs in der Ökoenergie-Branche entstehen.

Entgegen dem Koalitionsvertrag

Industrienahe Abgeordnete waren hingegen enttäuscht. Das Stromspar-Ziel sei "vollkommen unrealistisch", meinte Lieses Parteikollege Herbert Reul. Der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament warf den SPD-Europaabgeordneten vor, "unsportlich" zu sein, weil sie nicht auf Linie des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD lägen. Die SPD-Abgeordneten hatten den ambitionierten EU-Klimakurs bei der Abstimmung mitgetragen. Reul forderte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, "ein innerparteiliches Machtwort" zu sprechen.

Quelle: DPA