Grünes Licht

EU-Parlament stimmt für Emissionshandel

Ab Januar 2005 kann in Europa mit Emissionsrechten gehandelt werden. Das beschloss das Europäische Parlament am vergangenen Mittwoch. Mit diesem klimapolitischen Instrument sollen die Treibhausgase europaweit kosteneffizient reduziert werden. Der Beschluss ist ein Kompromiss, mit dem ein zeitraubendes Vermittlungsverfahren vermieden wurde.

Stromzähler© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Unternehmen der 25 Mitgliedsstaaten haben ab 2005 die Möglichkeit, nicht ausgenutzte Emissionsrechte - etwa durch besonders moderne Kraftwerke - an Unternehmen zu verkaufen, die mehr Emissionen verursachen, als ihnen zustehen. Die Unternehmen müssen so die Reduzierung von Treibhausgasen nicht vor Ort durchführen, sondern können die Minderung an anderer Stelle finanziell unterstützen. Im Kyoto-Protokoll haben sich die Industriestaaten verpflichtet, bis 2012 durchschnittlich 5,5 Prozent der Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die EU hat sich ein Ziel von acht Prozent und Deutschland von 21 Prozent im Vergleich zu 1990 gesteckt.

Der vom EU-Parlament verabschiedete Kompromiss sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in der ersten Phase (2005 bis 2007) bis zu fünf Prozent und in der zweiten Phase (2008 bis 2012) bis zu zehn Prozent der Berechtigungen über Auktionen vergeben können. Einige Unternehmen - nicht wie zuvor geplant ganze Branchen - erhalten die Option aus dem Handel in der ersten Periode auszusteigen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Reinhard Loske, bezeichnete die Einführung des Emissionshandels als "große Chance für besseren und effizienteren Klimaschutz".