Neue Impulse

EU-Parlament beschließt europaweites Benchmarking bei Netznutzungsentgelten

Der bne erwartet von der letzte Woche im EU-Parlament verabschiedeten "Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen" positive Auswirkungen für den Wettbewerb in Deutschland, da diese über das neue EnWG hinausgeht.

Netzausbau© Thomas Aumann / Fotolia.com

Berlin (red) - Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) begrüßt die Verordnung "über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen", die das Europäische Parlament letzte Woche in erster Lesung verabschiedet hat. Die Verordnung wird laut bne insofern positive Auswirkungen für den Wettbewerb haben, als sie über die Vorschläge hinaus geht, die im Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts formuliert sind.

Dr. Henning Borchers, Geschäftsführer des bne, zeigt sich voller Zuversicht: "Eine Verabschiedung der Verordnung wird aus unserer Sicht neue Wettbewerbsimpulse geben und beträchtliche Wirkung auf die gesamte energiepolitische Diskussion in Deutschland haben. Mit den Formulierungen der Verordnung ist der Einstieg in ein nationales und internationales Benchmarksystem bei der Beurteilung der Entgelte gelungen. Diese Regelungen werden auf den Strommarkt ausstrahlen, so dass auch hier davon auszugehen ist, dass sich vergleichbare Systeme etablieren. Im Zuge einer weiteren europaweiten Harmonisierung ist dann kein Platz mehr für deutsche Sonderwege zugunsten der etablierten Gaswirtschaft."

In Artikel 3 der Verordnung heißt es unter anderem: "Die Entgelte oder die Methoden zur Berechnung der Entgelte, die die Fernleitungsnetzbetreiber für den Zugang zu den Fernleitungsnetzen berechnen, müssen transparent sein, der Notwendigkeit der Netzintegrität Rechnung tragen und die entstandenen Kosten einschließlich einer angemessenen Kapitalrendite und gegebenenfalls nationaler und internationaler Entgeltvergleichsstudien, wirkungsvoll widerspiegeln. Die Entgelte oder die Methoden zur Berechnung der Entgelte müssen diskriminierungsfrei angewandt werden. (...)" Durch die Verordnung, die direkt nationales Recht würde, wird auf der europäischen Ebene nicht nur der grenzüberschreitende Gashandel, sondern direkt der Netzzugang in den einzelnen nationalen Ferngasnetzen geregelt. Sie beruht auf den so genannten "Richtlinien für gutes fachliches Verhalten" ("Guidelines for good practice"), die zwischen der Kommission, den nationalen Regulierungsbehörden und den Industrieverbänden im Rahmen der Konferenz der Regulierungsbehörden, dem Madrid-Forum, vereinbart wurde. Die Verordnung soll zum 01. Juli 2005 in Kraft treten.