Detailfragen offen

EU: Ökosteuerausnahmefälle für weitere zehn Jahre

Nach Angaben von Finanzminister Hans Eichel steht die EU-Kommission der Verlängerung der Ökosteuer mit den beantragten Ausnahmeregelungen für die Industrie auf zehn Jahre aufgeschlossen gegenüber.

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Am Rande des Europäischen Rates in Laeken haben Bundesfinanzminister Eichel und der für Wettbewerb zuständige EU-Kommissar Monti am vergangenen Freitag über die beihilferechtlichen Regelungen für die Ökosteuer gesprochen.

Finanzminister Eichel sagte nach dem Gespräch vor der Presse, die Kommission stehe einer Verlängerung der Ökosteuer mit den beantragten Ausnahmen für die Industrie auf zehn Jahre aufgeschlossen gegenüber. Es müsse nur noch über Detailfragen gesprochen werden. Hierbei handelt es sich um den sogenannten Spitzenausgleich, der aus Sicht der Beihilfe eine nur sehr geringe Förderung der verarbeitenden Industrie umfasst. Weiter führte Eichel aus, die EU denke bereits über eine Harmonisierung der Energiesteuer nach. Wenn diese Harmonisierung Fortschritte machen würde, dann brauche niemand mehr über die Ökosteuer in Deutschland zu diskutieren. Er hoffe, dass die EU sich bis 2004 einig sei, eine harmonisierte Energiebesteuerung zu entwickeln.

Die Bundesregierung will mit der Ökosteuerreform die Kosten der Arbeit senken, zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen sowie sparsame Energieverwendung und Entwicklung umweltschonender Produkte fördern. Dazu diene eine maßvolle Anhebung der Energiebesteuerung über höhere Preise für Energie. Allerdings wurden für bestimmte Unternehmenszweige Ausnahmeregelungen geschaffen. Diese Ausnahmeregelungen müssen von der EU-Kommission unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten genehmigt werden.

Zuvor hatte die EU-Kommission die Bundesregierung kritisiert, dass diese Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer für energieintensive Unternehmen in Höhe von vier bis fünf Milliarden Mark nicht an verbindliche Ziele zur Senkung des Schadstoffausstoßes oder des Energieverbrauchs gekoppelt sind. Sie hatte der Bundesregierung EU-Kreisen zufolge zudem empfohlen, Sanktionsmechanismen zur Erreichung solcher Ziele in die Ökosteuer aufzunehmen, um eine Genehmigung der Ausnahmeregeln durch die EU-Kommission über März 2002 hinaus zu erreichen.