Pläne

EU nimmt erneut Stellung zur geplanten Abkopplung der Netze

EU-weit sollen die Stromriesen nach den Plänen der EU-Kommission die Kontrolle über ihre Netze abgeben. Das entsprechende Gesetz soll am 19. September auf den Weg gebracht werden. In einem Strategiepapier beschreibt die Kommission ihre Position und nimmt auch Stellung zu den Vorwürfen der Anbieter.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Brüssel (red) - Die in den 90er Jahren angelegte Liberalisierung hat den Wettbewerb auf den Energiemärkten aus Sicht der EU-Kommission nicht wie erwartet angekurbelt. Folglich wird die Kommission am 19. September nachlegen und unter anderem die rechtliche Abkoppelung der Transportnetze von den Energiekonzernen fordern. Die Kommissionsmitglieder Andris Piebalgs (Energie) und Neelie Kroes (Wettbewerb) haben sich in ihrer Ankündigung deutlich auf der Verbraucherseite positioniert.

Bis zur Verabschiedung des Gesetzespakets sind jedoch nicht nur technische Details zu klären. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit marktbeherrschender Versorger. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass es den Energiekonzernen insbesondere in Deutschland, Frankreich und Österreich vor allem am guten Willen fehlt, ihre großen Übertragungsnetze für konkurrierende Energiehändler zu öffnen. Die Unternehmen pochten auf ihre Eigentumsrechte und hielten ihre Märkte entgegen den Wettbewerbsregeln weitgehend geschützt, so die Kommission.

Ihre Marktmacht nutzten die Konzerne zudem für ungerechtfertigte Preiserhöhungen, so die Kommission. Deshalb sollen die Netze und die Energieproduktion entflochten werden. In die neuen Vorschläge sind sowohl der Strom- als auch der Gasmarkt einbezogen.

Die Stromriesen halten dagegen, es seien vor allem technische Gründe, aus denen Netze und Produktion auch künftig in einer Hand bleiben müssten. Die Nutzung von Windkraft und anderen regenerativen Energien mache den Betrieb der Netze technisch sehr aufwändig. Ein gemeinsamer Markt in Europa, in dem die Ware Strom beliebig nach Angebot und Nachfrage gehandelt werden könne, sei bislang nicht vorhanden; vielmehr seien es 27 nationale Strommärkte, die erst noch miteinander verbunden werden müssten. Die Übergänge an den Grenzen seien nach wie vor Flaschenhälse.

Das alles erfordere hohe Investitionen und spezielles technisches Know-how. Letzteres trauen die vier deutschen Stromriesen reinen Finanzinvestoren nicht zu, wie sie gegenüber der EU-Kommission argumentieren. Doch Energiekommissar Andris Piebalgs kennt auch andere Positionen: Von den Regierungen in Großbritannien, Spanien, den Niederlanden und Irland werden die Entflechtungspläne unterstützt.

"Wir schlagen nichts vor, was keine Chance hätte", heißt es aus der zuständigen Generaldirektion. RWE, E.ON und Co möchten die Diskussion um die Notwendigkeit einer Entflechtung mit physikalischen Argumenten führen. Diese dürften sicherlich nicht außer Acht gelassen werden, so die Kommission. Aber die Firmen müssten auch den Nachweis erbringen, dass beispielsweise ihre Preiskalkulationen transparent und verbraucherfreundlich sind, und sie müssten zeigen, dass konkurrierende Anbieter zu fairen Konditionen Zugang zu ihren Netzen haben. Davon aber sind sie aus EU-Sicht noch weit entfernt.