Überarbeitet

EU: Neue Richtlinien für nukleare Sicherheit

Die EU-Kommission will mit einem gemeinsamen Bewertungssystem die Sicherheits- und Überwachungsvorschriften von kerntechnischen Anlagen in den Mitgliedsländern harmonisieren. Zudem soll jeder Mitgliedsstaat verpflichtet werden, ein Programm zur endgültigen Entsorgung radioaktiver Abfälle auszuarbeiten.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - Die EU-Kommission hat in dieser Woche die überarbeitete Fassung von zwei Richtlinien vorgeschlagen, die ein neues Gemeinschaftsrecht im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen und der Entsorgung radioaktiver Abfälle schaffen sollen. Ziel ist es, mit einem gemeinsamen Bewertungssystem Sicherheits- und Überwachungsvorschriften in den Mitgliedsländern zu harmonisieren. Zudem soll jeder Mitgliedsstaat verpflichtet werden, ein Programm zur endgültigen Entsorgung radioaktiver Abfälle auszuarbeiten und Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu intensivieren.

Die Vizepräsidentin der Kommission Loyola de Palacio, zuständig für Energie und Verkehr, erklärte: "Die Kommission geht nun davon aus, dass die beiden Vorschläge, die für die Sicherheit der Kernenergie in der erweiterten EU unabdingbar sind, vom Rat unverzüglich erörtert werden, um eine rasche Verabschiedung der neuen Rechtsvorschriften zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um zwei Schlüsselinstrumente, mit denen mehr Transparenz garantiert, die öffentliche Diskussion nüchterner geführt und die Bedenken der europäischen Bürger gegenüber dieser Energiequelle ausgeräumt werden sollen."

Gleichzeitig beschloss die EU-Kommission, beim Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Großbritannien einzureichen, weil die britische Regierung die EU nicht über ihre Pläne zur Stilllegung der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield unterrichten will.