Mindestsätze festgelegt

EU-Minister harmonisieren Energiebesteuerung

Gestern Nacht hat sich der Rat der EU-Finanzminister zu durchgerungen, die Energiesteuersätze in den Mitgliedstaaten der Union zu harmonisieren. Damit werden die Mindestsätze zur Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl angehoben und Mindestsätze für Erdgas, Kohle und Strom europaweit neu eingeführt.

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Der Rat der EU-Finanzminister (Ecofin-Rat) hat gestern Nacht den lange gehegten Plan, die Energiesteuersätze in den Mitgliedstaaten der Union zu harmonisieren, verwirklicht. Damit werden die Mindestsätze zur Besteuerung von Benzin, Diesel und Heizöl angehoben und Mindestsätze für Erdgas, Kohle und Strom europaweit neu eingeführt. Wichtigster Punkt der Einigung: Die Minister legten den Mindestsatz für Diesel auf 0,302 Euro pro Liter (ab 2010 dann 0,33 Euro pro Liter) fest. Bislang gilt ein Mindestsatz von 0,245 Euro je Liter.

Obwohl sich für Deutschland kaum etwas ändern wird, da die Steuersätze ohnehin schon hoch liegen, bezeichnete das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie den Beschluss als einen wesentlichen Schritt in Richtung fairer Wettbewerb für die europäische Wirtschaft und größere gemeinsame Wirksamkeit der Klimaschutzpolitik. Die gute Nachricht besteht nach Ansicht von Prof. Dr. Peter Hennicke, amtierender Präsident des Wuppertal Instituts, vor allem in der Strukturentscheidung: "Damit ist klargestellt, dass Forderungen nach einer schadstoffgerechten Besteuerung, bei der also nach Typen von Schadstoffen und damit nach einzelnen Umweltproblemen zu differenzieren ist, vom Tisch sind."

Die Vielzahl von Befreiungstatbeständen und Ausnahmeregelungen, die in diesen Kompromiss eingearbeitet wurden, bezeichnete das Wuppertal Institut als "schlechte Nachricht". Elektrizität zur chemischen Reduktion und zur Elektrolyse sei ausgenommen – und damit ein wesentlicher Teil der energie-intensiven Produktion. Gartenbau- und Landwirtschaftsbetriebe können vollständig steuerbefreit werden und für den Dieseleinsatz in LKW hätten die südeuropäischen Mitgliedstaaten langwierige Übergangsfristen vereinbart, bis der Steuersatz auf 0,33 Euro pro Liter hochgeht – in Großbritannien liegt er bereits jetzt bei 0,7 Euro pro Liter, in Deutschland bei 0,47 Euro pro Liter.