Energieministertreffen

EU legt sich bei Stromkonzern-Entflechtung nicht fest

Beim Treffen der Energieminister gestern in Brüssel konnten sich die EU-Staaten nicht verbindlich auf ein Modell für mehr Wettbewerb durch die Trennung von Erzeugung und Betrieb der Stromnetze einigen. Auch beim Formulieren von Zielen zum Ausbau erneuerbarer Energien blieben sie unverbindlich.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Brüssel (ddp.djn/sm) - Die EU-Staaten bleiben uneinig, wie sie eine stärkere Trennung der Energieerzeugung vom Betrieb der Stromnetze erreichen wollen. Die Energieminister verständigten sich gestern in Brüssel zwar auf das Ziel einer "effektiven Trennung" erwähnten in ihren Schlussfolgerungen aber weder die von der EU-Kommission bevorzugte eigentumsrechtliche Entflechtung (ownership unbundling), noch den als Alternative vorgeschlagenen unabhängigen Netzbetreiber.

Diese beiden Optionen blieben aber weiter möglich, sagte Bundeswirtschaftsminister und Ratspräsident Michael Glos (CSU) nach ersten Beratungen über die von der Kommission vorgeschlagene künftige Energiestrategie. "Nichts ist ausgeschlossen, niemand blockiert", sagte Glos. Gegen eine eigentumsrechtliche Entflechtung sind nach Angaben von Diplomaten eine Reihe von Staaten, darunter Frankreich, Estland und die Slowakei. Auch Glos hat eine eigentumsrechtliche Entflechtung bisher immer nur als letzte Möglichkeit bezeichnet, falls andere Mittel nicht wirken.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien einigten sich die Minister nicht auf das von der Kommission vorgeschlagene verbindliche Ziel, bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent am gesamten EU-Energieverbrauch zu erreichen. Der Wert wurde lediglich als unverbindliche Zielmarke bestätigt. Dagegen soll festgeschrieben werden, dass Benzin und Diesel bis 2020 in jedem Mitgliedstaat mindestens 10 Prozent Biokraftstoffe enthalten sollen.

Die Schlussfolgerungen dienen als Vorlage für die EU-Staats- und Regierungschefs, die bei ihrem Gipfeltreffen am 8. und 9. März in Brüssel über einen Energie-Aktionsplan beraten wollen. Diplomaten erwarten aber nicht unbedingt, dass die Beratungen mehr Klarheit über die künftigen Vorgaben zur Entflechtung von Energiekonzernen bringen, da die jetzt von den Ministern gefundene Formulierung auch von Gegner des ownership unbundling akzeptiert werden könne.