Bericht vorgelegt

EU kritisiert mangelnden Wettbewerb auf den Strommärkten

Der Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten lässt aus Sicht der Europäischen Union weiter sehr zu wünschen übrig. Das geht aus dem Abschlussbericht der 2005 begonnenen Untersuchung hervor, den EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel vorlegte.

Netzausbau© Günter Menzl / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Besondere Probleme sieht die Europäische Kommission in der hohen Marktkonzentration und der Integration von Versorgung, Erzeugung und Infrastruktur. Die Situation erlaube den etablierten Unternehmen ein strategisches Verhalten zum Nachteil ihrer Konkurrenz.

Grundsätzlich sei für alternative Energieanbieter kein diskriminierungsfreier Zugang zu Netzen oder Speicheranlagen möglich und in der Folge werde zu wenig in die Netze investiert, bemängelt der Bericht. Auch bestehe die Gefahr, dass sich die etablierten Betreiber den Markt untereinander aufteilten.

Als Reaktion will die Kommission die EU-Gesetzgebung - Kartellrecht, Fusionskontrolle und Beihilfevorschriften - verschärft anwenden sowie die rechtlichen Vorgaben zur Liberalisierung der Energiemärkte überarbeiten. "Auf der Basis der harten Fakten wird die Kommission wettbewerbsrechtliche Schritte unternehmen und sich bemühen, den Rechtsrahmen so zu verbessern, dass die Verbraucher wirklich von der Liberalisierung profitieren und eine sichere, nachhaltige Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen erhalten", kündigte Kroes an.

Um mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu erreichen, fordert die Europäische Kommission eine striktere Trennung von Energieerzeugung und dem Betrieb von Energienetzen. Dies sollte möglichst durch die eigentumsrechtliche Entflechtung von Energiekonzernen erfolgen. Die strikte Trennung soll verhindern, dass Energieerzeuger beim Zugang zu den Netzen diskriminiert werden. Zudem spricht sich die Kommission für eine strengere Aufsicht über die Energiemärkte aus und will deshalb neue Gesetze für mehr Markttransparenz auf den Weg bringen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte zur Begründung des Vorschlages, nur so könne der Gas- und Strommarkt effizienter werden. Ohne unabhängige Netzbetreiber "werden wir nicht genügend Wettbewerb erreichen". In Deutschland wird dieser Schritt von den großen Stromkonzernen abgelehnt, bei denen Produktion und Verteilung in einer Hand gebündelt sind.

"Die Kommission hat ihre klare Präferenz für eine eigentumsrechtliche Entflechtung deutlich gemacht, erkennt aber an, dass es eine andere Möglichkeit gibt", räumte Barroso ein. So sei denkbar, dass integrierte Energiekonzerne zwar Eigentümer von Übertragungsnetzen bleiben, ihren Betrieb und Entscheidungen über einen Ausbau einem unabhängigen Netzbetreiber überlassen müssen.

Der Direktor für konventionelle Energien bei der EU-Generaldirektion Energie, Heinz Hilbrecht, hielt den Konzernen vor, ihre marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen, um kleinere Anbieter auch alternativer Energien zu behindern. Das sei "auch in Deutschland der Fall", sagte er. Zudem sei ein gewisses Desinteresse nationaler Unternehmen zu verzeichnen, die Netze europaweit auszubauen.

Ferner spricht sich die Kommission für eine strengere Aufsicht über die Energiemärkte aus und will deshalb neue Gesetze für mehr Markttransparenz auf den Weg bringen. Dies soll auch die Netzstruktur betreffen. Offen ist bisher der Weg dazu. Geprüft wird laut Hilbrecht dazu die Schaffung einer europäischen Stromnetzagentur und alternativ dazu ein Netzwerk unabhängiger Regulierungsbehörden. Einen Vorschlag der Kommission kündigte er noch für 2007 an.

Widerstand gegen einen Zwangsverkauf der Energienetze kommt aus Deutschland und Frankreich. Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) würde ein solcher Schritt vor allem die deutschen Versorger treffen. Der deutsche Ansatz, für mehr Wettbewerb und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Strom- und Gasnetz zu sorgen, sei aus Kosten- und Effizienzgründen die bessere Lösung, argumentiert er.

"Der Entzug der Verfügbarkeit über eigene Produktionsmittel erfüllt den Tatbestand der Enteignung und ist unserer sozialen Marktwirtschaft absolut systemfremd. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass zukünftig nicht mehr in ausreichendem Maße Investitionen in die Netze getätigt werden, wenn im Nachhinein eine Enteignung durch staatliche Eingriffe droht. Dies wird zu einer schlechteren Versorgungsqualität führen", kommentiert BGW-Präsident Michael G. Feist die Kommissions-Vorschläge zur Entflechtung. "Mit einer neuen europäischen Regulierungsbehörde besteht die Gefahr einer weiteren Zentralisierung und Bürokratisierung durch Brüssel. Deutschland würde damit weiter an energiepolitischer Kompetenz verlieren“, so Feist weiter. Damit würde der Wettbewerb durch Europa nicht gefördert, sondern behindert.

"Die EU-Kommission treibt den staatlichen Interventionismus auf die Spitze", kritisiert Michael Schöneich, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) die Brüssele Vorschläge. "Die Kommission sollte erst einmal abwarten, bis die Energiewirtschaft die jetzt geltenden Regelungen für die zweite Phase der Energiemarktliberalisierung in die Praxis umgesetzt hat, bevor sie ein weiteres Mal an der Regulierungsspirale dreht", so Schöneich.

Der Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA) sieht sich dagegen bestätigt. Der Verband fordert von der Bundesregierung, sich für eine vollkommene Trennung von Produktion und Netzbetrieb als unverzichtbare Voraussetzung für die Öffnung der europäischen Energiemärkte auszusprechen. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen im März über konkrete Maßnahmen entscheiden. "Konzerne, die sowohl Energienetze als auch Kraftwerke kontrollieren, missbrauchen ihre Marktmacht und diskriminieren Wettbewerber", erklärt Manfred Panitz, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VEA. "Sie sind das Haupthindernis für den geplanten Abschluss des europäischen Energie-Binnenmarkts."