EU-Kommission untersucht Kontrolle von EnBW durch EdF und OEW

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Die Europäische Kommission hat eine genaue Untersuchung der Vorgänge um den deutschen Energieversorger EnBW angeordnet. Das Vorhaben des französischen Energieversorgers Elecricité de France (EdF) und des Zweckverbands Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), die gemeinsame Kontrolle über Engergie Baden-Würtemberg (EnBW) zu erwerben, soll damit genauer unter die Lupe genommen werden. Die Kommission hat erhebliche Bedenken, da hiermit ein potenzieller Wettbewerber auf dem französischen Strommarkt wegfallen würde.


In der Begründung heißt es: EdF ist eine vollständig vom französischen Staat gehaltene Gesellschaft, deren Haupttätigkeit die Stromerzeugung, -übertragung, -verteilung und -endversorgung in Frankreich ist. EdF ist Betreiberin des französischen Stromnetzes und hält Beteiligungen an Stromerzeugern in Österreich, Belgien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden, der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Außerhalb von Frankreich ist EdF auch im Stromhandel über EdF Trading Ltd. tätig, eine gemeinsam von EdF und S.A. Louis-Dreyfus und Cie kontrollierte Gesellschaft. Schließlich beteiligt sich EdF an dem Bau, der Nutzung und Wartung von Stromnetzen und -anlagen und erbringt Dienstleistungen bei der Verwertung von Abfällen und der Reinigung. OEW ist ein Verband von neun Gebietskörperschaften in Baden-Würtemberg, die im Wesentlichen Anteile an Gesellschaften im Energiesektor hält. EnBW ist eine vertikal integrierte Stromerzeugungsgesellschaft, die überwiegend in Südwestdeutschland Strom erzeugt, überträgt, verteilt und Endabnehmer versorgt. Außerdem ist sie im Stromhandel tätig. Zu ihren anderen Wirtschaftstätigkeiten zählen die Versorgung mit Gas und Fernwärme, die Telekommunikation, die Abfallverwertung und Finanzdienstleistungen.


Nach den vorliegenden Informationen werden die Auswirkungen des Zusammenschlusses hauptsächlich auf dem französischen Markt spürbar sein. EdF ist der bei weitem wichtigste Stromerzeuger in Frankreich und hält ein Monopol bei der Versorgung der Endabnehmer. Nach den im Zuge der Richtlinie über die Liberalisierung der Elektrizitätsmärkte in Europa erlassenen und im Verlauf des Jahres 2000 in Kraft getretenen französischen Gesetzesvorschriften können gewerbliche Kunden, die je Standort mehr als 16 GWh/Jahr Strom abnehmen, ihren Lieferanten frei wählen. EnBW, dessen Versorgungsgebiet an Frankreich grenzt, kann als potenzieller Zugänger auf dem französischen Markt der in Betracht kommenden Abnehmer angesehen werden. Die Kommission hat deshalb ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit dieses Vorhabens mit dem Gemeinsamen Markt, da es zum Wegfallen eines potenziellen Wettbewerbers in Frankreich führen könnte. Die Untersuchung der Kommission hat auch Bedenken hinsichtlich der Abschottung des französischen Marktes aufgrund der von EdF und EnBW an bestimmten schweizerischen Stromunternehmen gehaltenen Beteiligungen ergeben, die ebenfalls als potenzielle Zugänger zum französischen Markt angesehen werden können.


Die Kommission hat deshalb beschlossen, die vertiefte Untersuchungsphase in dieser Sache einzuleiten, die innerhalb von vier Monaten abgeschlossen werden soll.