Staatliche Beihilfen

EU-Kommission überprüft langfristige Strombezugsverträge in Polen

Die Europäische Kommission hat eine förmliche Prüfung der geltenden langfristigen Strombezugsvereinbarungen in Polen eingeleitet. Gleichzeitig will sie einen Gesetzentwurf über einen Ausgleich für die Kündigung dieser Vereinbarungen nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen (Artikel 88 Absatz 2) überprüfen.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - Die Strombezugsvereinbarungen zwischen dem staatlichen Netzbetreiber Polskie Sieci Energetyczne S.A. (PSE) und Stromerzeugern deckten etwa die Hälfte des polnischen Stromerzeugungsmarkts und ließen wenig Spielraum für Marktneulinge, begründete sie ihre Initiative. Sie habe Zweifel an der Vereinbarkeit mit den Regeln des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen. Demnach sind Beihilfen verboten, die den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen.

"Wir müssen gewährleisten, dass die Vorteile der Liberalisierung der Strommärkte nicht durch Zuschüsse zunichte gemacht werden und insbesondere prüfen, dass staatliche Hilfen verhältnismäßig sind und neue Wettbewerber nicht vom Zugang zum Markt ausschließen", erläuterte Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Hintergrund: Mitte der 90er-Jahre war Polens Hauptziel im Energiebereich die Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Modernisierung der Stromerzeugungsinfrastruktur. Um diese kapitalintensiven Ziele zu erreichen, führte der Staat ein System von Strombezugsvereinbarungen als Anreiz für Stromerzeuger ein, in Polen zu investieren. Nach diesen Vereinbarungen, die zwischen 1994 und 1998 unterzeichnet wurden und zwischen 2005 und 2027 auslaufen werden, ist PSE verpflichtet, eine feste Strommenge zu einem festen Preis zu erwerben. Die Strombezugsvereinbarungen sichern den Stromerzeugern somit eine Kapitalrendite ohne Risiko und eine Gewinnmarge. Strombezugsvereinbarungen stärken die Stellung der daran beteiligten Stromerzeuger im Vergleich zu anderen.