Energieeffizienz und Versorgungssicherheit

EU-Kommission stellt neue Klimastrategie vor

Der Bericht der EU-Kommission enthält Empfehlungen für die Klimaschutzstrategie der EU ab 2012. Dazu gehört eine breitere Beteiligung an der Reduzierung von Emissionen auf internationaler Ebene und die Einbeziehung weiterer Politikbereiche. Zudem sollen Innovationen in der EU vorangetrieben werden.

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Brüssel (red) - Die Europäische Kommission hat ihre Strategie zur Bekämpfung der Klimaveränderung überarbeitet. Dazu gehört auch ein Paket von Vorschlägen für künftige Verhandlungen der EU mit Partnern über Strategien nach 2012. Dann nämlich endet die erste Phase der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls.

"Beim Kampf gegen die Klimaänderung haben wir nicht die Möglichkeit der Wahl - er ist eine zwingende Notwendigkeit. Wir werden weiter mit gutem Beispiel vorangehen, aber wir werden auch unsere internationalen Partner weiter nachdrücklich drängen, sich an diesem Kampf zu beteiligen", erläuterte Umweltkommissar Stavros Dimas.

Das Dokument der Kommission umfasst Vorschläge zur Verbesserung der Energieeffizienz und der Versorgungssicherheit, unter anderem eine Aufstockung der Forschungsausgaben der EU, und zur Entwicklung neuer klimaverträglicher Technologien, für die die Nachfrage wächst. Zudem sollte die Strategie der EU für die Zeit nach 2012 folgende Elemente enthalten:

(1) Breitere Beteiligung an der Reduzierung der Emissionen auf internationaler Ebene. Die EU sollte weiterhin eine Vorreiterrolle bei den multilateralen Anstrengungen im Kampf gegen die Klimaänderung spielen, aber auch nach Anreizen für andere große Emissionsverursacher, auch für die Schwellenländer, suchen, sich diesen Anstrengungen anzuschließen. Im Laufe des Jahres 2005 sollte sie Möglichkeiten für eine künftige Regelung auf der Grundlage sowohl gemeinsamer wie differenzierter Verpflichtungen prüfen.

(2) Einbeziehung weiterer Politikbereiche, insbesondere Luftverkehr, Seeverkehr und Forstwirtschaft, da die Entwaldung in einigen Regionen erheblich zum Anstieg der Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre beiträgt.

(3) Vorantreiben der Innovation in der EU, um zu gewährleisten, dass neue klimafreundliche Technologien entwickelt und eingeführt und die richtigen Entscheidungen über langfristige Investitionen in die Energie-, Verkehrs- und Gebäudeinfrastruktur getroffen werden.

(4) Fortgesetzte Nutzung marktorientierter und flexibler Instrumente zur Senkung der Emissionen in der EU und weltweit, wie beispielsweise das Emissionshandel-System der EU.

(5) Einbeziehung von Anpassungsstrategien in der EU und weltweit, die größere Anstrengungen erfordern, um Schwachpunkte zu ermitteln und Maßnahmen für einen besseren Schutz zu ergreifen.