Entscheidung

EU-Kommission: Rückstellungen für Kernkraftwerksstilllegung keine Beihilfe

Nach Ansicht der EU-Kommission stellen die Rückstellungsvorschriften für deutsche Kernkraftwerksbetreiber keine Beihilfe dar. Das wäre nur der Fall, wenn bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt würden.

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Die Europäische Kommission hat am gestern beschlossen, dass die Rückstellungsvorschriften für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die sichere Endlagerung von nuklearen Abfällen keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EGV darstellen.

Aufgrund einer Beschwerde mehrerer regionaler Energieversorgungsunternehmen untersuchte die Kommission die Frage, ob die in Deutschland gültigen Rückstellungsvorschriften für die Stilllegung von Kernkraftwerken und die sichere Endlagerung von nuklearen Abfällen eine nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verbotene Beihilfe darstellt. Das wäre dann der Fall, wenn durch eine Maßnahmen bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt werden. Daher untersuchte die Kommission, ob im betreffenden Fall eine Ausnahme von den allgemeinen steuerlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorliegt. Dabei kam sie zu dem Schluss, dass die Vorschriften, unter denen die Kernkraftwerkbetreiber Rückstellungen für Stilllegung der Anlagen und Endlagerung der Abfälle bilden, nicht von der allgemeinen Regelung abweichen und damit keine Ausnahme von der Anwendung des allgemein geltenden Steuersystems zugunsten bestimmter Unternehmen darstellen. Die Vorschriften stehen allen Unternehmen, die vergleichbare Rückstellungen zu bilden haben, in gleicher Weise offen bzw. sind in gleicher Weise verbindlich.

Die von der Kommission verabschiedete Entscheidung greift der Anwendung des EURATOM-Vertrages nicht vor und gilt nur, soweit der EG-Vertrag anwendbar ist.