Kohlebeihilfen

EU-Kommission: RAG durfte Saarbergwerke und Preussag Anthrazit übernehmen

Die EU-Kommission hat heute in zwei getrennten Verfahren über die 1998 erfolgte Übernahme der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (RAG) entschieden. Der Zusammenschluss der drei deutschen Kohleunternehmen ist rechtmäßig und es waren damit keine keine staatlichen Beihilfen verbunden.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Die EU-Kommission hat in zwei getrennten Verfahren über die 1998 erfolgte Übernahme der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (RAG) entschieden. Die drei deutschen Unternehmen sind in der Kohleindustrie tätig. Mit der ersten Entscheidung wird ein Zusammenschluss genehmigt. In der zweiten Entscheidung wird festgestellt, dass mit der Übernahme der zuvor im Eigentum des Bundes und des Saarlandes befindlichen Saarbergwerke durch RAG keine staatlichen Beihilfen verbunden waren.

Fusionskontrollverfahren

Die RAG hatte die Kommission erstmalig im November 1997 von ihrer Absicht unterrichtet, die Saarbergwerke und Preussag Anthrazit zu übernehmen. Die Kommission hatte das Vorhaben im Juli 1998 nach einer eingehenden Untersuchung unter bestimmten Bedingungen genehmigt. Diese Entscheidung war jedoch im Januar 2001 aufgrund einer Klage eines britischen Kohleproduzenten vom Gericht erster Instanz aufgehoben worden. Nach Auffassung des Gerichts hätte die Kommission bei der Untersuchung des Zusammenschlusses prüfen müssen, ob der von der RAG an die staatlichen Eigentümer der Saarbergwerke gezahlte Kaufpreis von zwei DM zu einer Stärkung der finanziellen und damit der wirtschaftlichen Macht von RAG geführt hätte, und welche Auswirkungen diese mögliche Steigerung der Finanzkraft von RAG auf die Wettbewerbsbedingungen auf dem deutschen Kohlemarkt nach sich gezogen hätte. Schlussfolgerung: Der Zusammenschluss zieht keinerlei Konsequenzen für den Absatz von Steinkohle aus Deutschland nach sich, auf dem Markt für nach Deutschland eingeführte Kohle erhöht sich der Marktanteil von RAG nicht, da die RAG im Einklang mit ihren Zusagen, an die die Kommission ihre Genehmigung von 1998 geknüpft hatte, das Kohleimportgeschäft der Saarbergwerke verkauft hat.

Beihilfeverfahren

Zur Feststellung eines möglichen Beihilfetatbestands im Zusammenhang mit der Fusion von RAG und Saarbergwerke hat die Kommission untersucht, wie sich ein privater Eigentümer unter marktwirtschaftlichen Voraussetzungen verhalten hätte. Dabei hat sie festgestellt, dass die Privatisierung der Saarbergwerke durch ihren Verkauf an die RAG zum Kaufpreis von zwei DM mit keinerlei Beihilfen verbunden war. Bei der Veräußerung des Unternehmens in seinem damaligen Zustand - d.h. ohne vorherige finanzielle Umstrukturierung - haben sich die Behörden wegen der erheblichen wirtschaftlichen Risiken genau so verhalten wie ein privates Unternehmen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen.

IG BCE: Gutes Signal für die Kohle

Die IG BCE hat die Genehmigung der EU-Kommission indes begrüßt. "Das ist ein gutes Signal für die Kohle," sagte der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt. Und weiter: "Die Zusammenfassung des deutschen Steinkohlenbergbaus unter einem Dach ist ein zentrales Element des Kohlekompromisses von 1997. Mit der Brüsseler Entscheidung haben wir nun endgültig Klarheit darüber, dass der Kauf rechtens war und Bestand hat." Der IG-BCE-Vorsitzende rief den EU-Energieministerrat dazu auf, bei seiner Sitzung im Juni den Weg für eine neue Beihilferegelung für den Steinkohlenbergbau frei zu machen, die mit dem Auslaufen des EGKS-Vertrages im Juli nötig geworden ist. "Wir brauchen Planungssicherheit bis mindestens 2010," sagte Schmoldt, "darauf haben die Bergleute und ihre Familien einen Anspruch."

Müller: Langfristige Planungssicherheit

Auch Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller hat die Beschlüsse begrüßt: "Ich war immer der Meinung, dass der Zusammenschluss 1998 wettbewerbsrechtlich unbedenklich war und dass im Kaufpreis keine Beihilfen enthalten sind, wie die EU-Kommission heute bestätigte. Ich halte dies für eine kohlepolitisch wichtige Entscheidung, denn sie ermöglicht die Umsetzung des bis 2005 reichenden Kohlekompromisses von 1997 und gibt der deutschen Steinkohle langfristige Planungssicherheit."