Vorgelegt

EU-Kommission: Pkw-Hersteller sollen CO2-Ausstoß auf 130 Gramm begrenzen

Die europäischen Automobilhersteller sollen durch eine verbesserte Motortechnik den Kohlendioxid-Ausstoß von Pkw bis zum Jahr 2012 auf 130 Gramm pro Kilometer verringern. Dies hat die Europäische Kommission am Mittwoch dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Parlament vorgeschlagen.

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Brüssel (ddp/sm) - Zusätzliche Einsparungen von zehn Gramm pro Kilometer sollen unter anderem durch vermehrten Einsatz von Biokraftstoffen erreicht werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird für das kommende Jahr erwartet.

Die Regeln sollen dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge für alle Neuwagen gelten, die in der EU verkauft werden, also auch für Hersteller aus Drittstaaten. Welchen Beitrag einzelne Hersteller und Fahrzeugtypen leisten sollen, müsse noch entschieden werden.

Auch stehe die Frage noch im Raum, wie die zusätzlichen CO2-Einsparungen von zehn Gramm pro Kilometer erreicht werden sollen. Die Kommission denkt dabei unter anderem an die Entwicklung besserer Reifen und energiesparender Klimaanlagen. Die Kommission will offenbar bestimmte Anforderungen an solche Komponenten festlegen. Für deren Verbesserung wären dann die Zulieferer zuständig. Außerdem soll der CO2-Anteil von Kraftstoffen, vor allem durch einen verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen, verringert werden, heißt es in dem Strategiepapier der Kommission.

Nicht geplant sind dagegen EU-Vorschriften zu Geschwindigkeitsbegrenzungen, teilte die Kommission weiter mit. Auch eine Einbeziehung des Straßenverkehrssektors in den Emissionshandel sei zunächst nicht angedacht. Die Kommission werde allerdings die Möglichkeiten dafür prüfen, heißt es in dem Papier. Eine Einbeziehung könne frühestens in der dritten Handelsperiode ab 2013 erfolgen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission. "Das ist ein ehrgeiziges Ziel, mit dem Europa seiner weltweiten Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht wird", so Gabriel, der gegenwärtig auch Vorsitzender des EU-Umweltrates ist. "Schon am 20. Februar werden sich die europäischen Umweltminister mit dem Thema befassen. Ich hoffe, dass wir uns bereits bei der Ratssitzung im Juni auf Schlussfolgerungen einigen können. Die massive Reduktion der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen ist eines der wichtigsten umweltpolitischen Themen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Wir werden die Vorschläge der Kommission mit Nachdruck unterstützen."

Die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt kritisierte: "Mit diesem weichgespülten Kompromiss wird das 120-Gramm-Ziel für 2012 nur noch auf dem Papier erreicht. Das Einrechnen optionaler technischer Sparmaßnahmen oder des Biospriteinsatzes sind Taschenspielertricks, mit denen vom Versagen insbesondere der deutschen Autohersteller abgelenkt wird. Entscheidend ist immer was hinten raus kommt - und das wird im Durchschnitt auch 2012 mehr sein als 120 Gramm CO2 pro Kilometer."

Für die Grünen erklärte der FVorsitzende der Bundestagsfraktion Fritz Kuhn: "Die Festsetzung einer durchschnittlichen Verbrauchsobergrenze bei Neuwagen ist ein wichtiger Fortschritt für den Klimaschutz in Europa. Sie wird einen Wettbewerb um mehr Energieeffizienz innerhalb des Automobilmarktes auslösen. Wir kritisieren die unrühmliche Rolle, die in den vergangenen Tagen die deutsche Bundeskanzlerin und die deutsche Automobilindustrie gespielt haben. Durch ihre Politik der Desinformation und falschen Unterstellungen haben sie ein ambitioniertes Klimaschutzziel der EU für den Straßenverkehr sabotiert. Dem Ruf Deutschlands als Klimaschutzvorreiter und Technologieführer haben sie dadurch gemeinsam nachhaltig geschadet."