Grünbuch

EU-Kommission legt zukünftige Energiepolitik fest

Die EU-Kommission hat gestern ihre Strategie für eine europäische Energiepolitik in einem "Grünbuch" zusammengefasst. Darin hat die oberste europäische Behörde sechs vorrangige Bereiche identifiziert, in denen die gemeinsamen Anstrengungen verstärkt werden müssten. Konkrete Maßnahmen gibt es indes noch nicht.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - "Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts im Energiebereich erfordern eine gemeinsame Antwort der EU", kommentierte Kommissions-Präsident José Manuel Barroso. "Die Vollendung des Binnenmarktes, der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit sind gemeinsame Herausforderungen im Energiebereich, die gemeinsame Lösungen erfordern", ergänzte der für Energie zuständige Kommissar Andris Piebalgs.

Der Kommission geht es dabei hauptsächlich um das Erreichen der drei Ziele nachhaltige Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Sie schlägt u.a. vor, die EU-Energiestrategie regelmäßig zu überprüfen, die erzielten Fortschritte festzustellen und neue Herausforderungen frühzeitig zu erkennen. Dabei hat sie sechs vorrangige Bereiche benannt:

  • Zur Vollendung des Energiebinnenmarktes schlägt die Kommission im Grünbuch u.a einen europäischen Energienetz-Kodex, einen vorrangigen europäischen Verbundplan und einen europäischen Energieregulierer vor. Konkrete Vorschläge sollen vor Jahresende vorgelegt werden.
  • Für die Versorgungssicherheit im Energiebinnenmarkt sollen u.a. eine europäische Stelle zur Beobachtung der Energieversorgung eingerichtet und die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu Erdöl- und Erdgasvorräten dahingehend überprüft werden, dass potenzielle Versorgungsunterbrechungen bewältigt werden können.
  • Die Mitgliedsstaaten sollen zudem einen stärker nachhaltig ausgerichteten, effizienteren und vielfältigeren Energieträgermix vorantreiben. Da sich die Entscheidungen eines Mitgliedstaates unweigerlich auf die Energieversorgungssicherheit seiner Nachbarländer und der Gemeinschaft auswirkt, will die EU auf Gemeinschaftsebene Ziele für einen Gesamtenergieträgermix festlegen.
  • Um den Herausforderungen der globalen Erwärmung zu begegnen, soll der Aktionsplan für Energieeffizienz bis Ende des Jahres angenommen werden. In ihm würden Maßnahmen aufgezeigt, um 20 Prozent der Energie bis 2020 einzusparen. Zudem soll es einen neuen Fahrplan für erneuerbare Energiequellen mit überarbeiteten Zielvorgaben geben.
  • Europäische Industrien bei energieeffizienten und kohlenstoffarmen Technologien sollen durch einen strategischen Plan weltweit führend werden.
  • Um die wachsende Nachfrage und hohe Energiepreise zu bewältigen will sich die EU außerdem auf eine gemeinsame Energieaußenpolitik einigen. Dazu sollten u.a. vorrangige Infrastrukturen, die für die Versorgungssicherheit der EU wichtig sind (einschließlich Pipelines und LNG-Terminals), ermittelt und konkrete Maßnahmen vereinbart werden, um ihre Verwirklichung zu gewährleisten, ein Fahrplan für die Gründung einer europaweiten Energiegemeinschaft mit einem gemeinsamen Regelungsraum erarbeitet werden und ein neuer Ansatz für die Beziehungen zu den europäischen Partnern, einschließlich Russland, herausgestellt werden.

Als Gründe für gemeinsames Handeln im Energiebereich nannte die Kommission den dringenden Investitionsbedarf, die steigende Importabhängigkeit, die Konzentrierung der Energiereserven in einigen wenigen Ländern, die steigende weltweite Energienachfrage, steigende Erdöl- und Erdgaspreise und die drohende Klimaerwärmung. Auch der mangelnde Wettbwerb im Energiebinnenmarkt mache ein gemeinsames Handeln dringend notwendig. Konkrete Maßnahmen zu allen skizzierten Bereichen sollen bis Ende des Jahres erarbeitet werden.

In einer ersten Reaktion auf das Grünbuch zeigte sich der Bundesverband der Gas- und Wasserwirtschaft enttäuscht: Die Kommission lasse aktuellen Schritte zu mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt in Deutschland unberücksichtigt. Eine Bewertung der Wettbewerbssituation in Deutschland könne demnach erst nach der vollständigen Umsetzung des Energiewirtschaftsgesetzes und seiner Verordnungen erfolgen. Der BGW sieht die Gefahr einer weiteren Zentralisierung und Bürokratisierung durch die im Grünbuch geforderte europäische Regulierungsbehörde. Aus Sicht der Gaswirtschaft könne auch nicht das Eigentum an den Leitungsnetzen durch weitere Verschärfungen des Unbundling in Frage gestellt werden.

Der VDEW wurde nicht müde, erneut "einheitliche Spielregeln" zu fordern. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, Marktverzerrungen und Marktabschottungstendenzen wirksam zu begegnen. Angesichts einer weltweit steigenden Energienachfrage und einem wachsenden Wettbewerb um Primärenergieträger stoße das Grünbuch daher eine längst fällige Grundsatzdebatte über eine sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung für Europa an. "Eine europäische Energiepolitik darf aber zu keinen zusätzlichen bürokratischen Strukturen in der EU führen", sagte VDEW-Chef Eberhard Meller.

Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte das Grünbuch als "weit von einer wirklichen Energie-Strategie entfernt". Es fehlten klare Vorschläge für qualifizierte Ziele. Daher verpasse das Grünbuch die Chance, die notwendigen Weichenstellungen zu setzen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos begrüßte hingegen die Veröffentlichung des Grünbuchs: "Die Herausforderungen in der Energiepolitik sind enorm. Ich begrüße sehr, dass mit dem Grünbuch der Kommission die energiepolitische Diskussion in Europa an Intensität zunehmen wird. Was wir jetzt brauchen, ist ein sachlicher Diskurs über den optimalen Energiemix für Europa. Dabei müssen wir die regenerativen Energien stärker nutzen. Die Kernenergie sollte auch weiterhin als Brücke zwischen fossilen und erneuerbaren Energien gesehen werden."

Weiterführende Links
  • - Hier findet sich das komplette Grünbuch zum Download -