Perspektiven

EU-Kommission legt Strategiepapier zum Klimawandel vor

Mit einer integrierten Klima- und Energiestrategie will die Europäische Union ihre Führungsrolle beim Klimaschutz ausbauen und eine kohlenstoffarme Produktion als Markenzeichen der EU einführen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso stellte am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes rund 2000 Seiten starken Strategiepapier vor, das ein "großer Beitrag zur postindustriellen Revolution" sei.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (ddp/sm) - Mit einer integrierten Klima- und Energiestrategie will die Europäische Union ihre Führungsrolle beim Klimaschutz ausbauen und eine kohlenstoffarme Produktion als Markenzeichen der EU einführen.

Kernpunkt der Initiative ist eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 um mindestens 20 Prozent als einseitige Verpflichtung der EU sowie eine Aufstockung des Zieles auf 30 Prozent, sollten internationale Abkommen in Nachfolge des Kyoto-Protokolls getroffen werden. Über diesen Vorschlag muss der EU-Gipfel im März entscheiden.

Neben positiven Auswirkungen auf Umwelt und Wirtschaft verspricht sich Barroso von Investitionen in "CO2-arme" Technologien auch mehr Arbeitsplätze. "Europa muss die Niedrig-Emissions-Zukunft zu der ihren machen", forderte er. Um die europäische Industrie bei "Niedrig-Emissions-Technologie» führend zu machen, will die Kommission bis 2013 jährlich rund eine Milliarde Euro in Forschung und Innovation solcher Technologien stecken.

Die Kommission sieht eine "50/50"-Chance, die erwartete Klimaerwärmung auf zwei Grad Celsius zu beschränken, wenn die Welt ihre Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 halbiert. Das Kyoto-Abkommen reiche dafür "nicht im Geringsten" aus.

Im Europäischen Parlament wurden die Vorstellungen der Kommission begrüßt. Völlig offen bleibt aber, ob alle Staaten ihr folgen werden und jenseits von Ankündigungen auch konkrete Schritte unternehmen. Nach Darstellung der Kommission entfallen 14 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen auf die EU. "Sie kann das Problem nicht allein lösen", betonte die Behörde. Wie es in dem Bericht weiter heißt, sollten alle Industriestaaten deshalb ihre CO2-Emissionen um 30 Prozent reduzieren.

Die Kommission warnte in ihrer Klimastudie, die Zahl der Toten aufgrund von Hitze oder Kälte werde sich erhöhen, sollte sich das globale Klima bis 2071 im Durchschnitt um 2,2 bis 3,0 Grad Celsius im Vergleich zu 1990 erwärmen. Zudem wären die Folgen für zahlreiche Wirtschaftszweige wie etwa Landwirtschaft, Versorgung und Tourismus dramatisch.

Zugleich wird in dem Papier die Nutzung der Atomkraft als klimafreundlich eingeschätzt. Der EU-Kommissionspräsident stellte klar, es bleibe den Mitgliedsländern überlassen, "ob sie Kernkraft wollen oder nicht". Barroso betonte, die Kommission sei in der Frage der Atomenergie ideologiefrei. Man sehe diese Streitfrage "agnostisch" und "unterbreite nur die Tatsachen". Allerdings setzte die Europäische Union wegen der Gefahr des Klimawandels generell auf Energiearten, die "ohne Kohlendioxidemissionen" auskommen.

Barroso sagte weiter, wenn sich an der gegenwärtigen Entwicklung bei Stromverbrauch und Energiemix nichts ändere, werde die Europäische Union bis 2030 etwa 65 Prozent ihres Energiebedarfs importieren müssen. Derzeit liegt diese Quote bei 50 Prozent. Daher müsse die Frage der Erneuerbaren Energien stärker beachtet werden, sagte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Ziel sei es, diese Quote bis 2020 auf 20 Prozent EU-weit anzuheben.

Zur Ereichung des Zieles einer umfassenden CO2-Reduzierung sollen laut Piebalgs der Anteil der Biokraftstoffe an der Energieerzeugung auf 10 Prozent angehoben und ab 2020 auch keine Kohlekraftwerke mehr gebaut werden, die diese Treibhausgase erzeugen. Zur Förderung alternativer Energieproduktionen schlägt die EU-Kommission ferner vor, die Produktion von Strom von dem Besitz der Netze zu trennen, da auch in Deutschland von großen Konzernen die marktbeherrschende Stellung missbraucht werde.

Nach Ansicht des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) leistet der Energieaktionsplan der EU keinen ausreichenden Beitrag, um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Aufheizung der Erdatmosphäre zu begrenzen. "Politiker wie Industriekommissar Günter Verheugen haben leider ambitionierte Klimaschutzziele für das Jahr 2020 verhindert," sagte BUND-Geschäftsführer Gerhard Timm. Möglich wäre es, den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung bis 2020 auf ein Drittel anzuheben. In der EU wäre dann die Senkung der Treibhausgase um 30 Prozent "sicher erreichbar" gewesen.

Das im EU-Aktionsplan enthaltene allgemeine Ausbauziel für erneuerbare Energien von 20 Prozent bis 2020 sei außerdem viel zu unkonkret, so Timm. Es fehlten klare Vorgaben für die verschiedenen Bereiche wie Wärmeversorgung und Kühlung. Angesichts der dramatischen Folgen des Klimawandels müsse EU-Ratspräsidentin Angela Merkel den Energieaktionsplan dringend nachbessern.

Die Vorstellungen der EU-Kommission zur Energiepolitik stoßen auch bei den Grünen auf scharfe Kritik. Mit den Vorschlägen der Kommission komme Europa nicht zu einer Strategie, um "Energieunabhängigkeit" zu erreichen, sagte Parteichef Reinhard Bütikofer am Mittwoch am Rande der Fraktionsklausur im sachsen-anhaltischen Wörlitz. Fraktionschefin Renate Künast bewertete die Kommissionsvorstellungen als enttäuschend. So sei es ein "Armutszeugnis", die CO2-Emissionen bis 2020 nur um 20 Prozent vermindern zu wollen.

Künast warnte erneut davor, den Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie in Frage zu stellen. Auch Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn wies Forderungen nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zurück. Fachlich sei ein solcher Schritt nicht zu begründen.