Freier Wettbewerb?

EU-Kommission kritisiert Marktmacht der Energiekonzerne

Europas Strom- und Gasmärkte sind noch weit entfernt von einem funktionierenden freien Wettbewerb. Das ist das Fazit zweier Berichte der EU-Kommission zum Stand der Marktöffnung und zum Wettbewerbsverhalten der Energieversorger, die am Dienstag in Brüssel vorgestellt wurden.

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Brüssel (ddp/sm) - Sowohl Energiekommissar Andris Piebalgs als auch Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sehen den Wettbewerb ernsthaft gestört und weisen auf die immer stärker werdende Marktdominanz von Ex-Monopolisten hin.

Sollten die EU-Staaten keine Gegenmaßnahmen treffen, droht Piebalgs mit rechtlichen Schritten oder sogar schärferen Gesetzen. Die Dienststellen von Kroes sehen die Marktstruktur im Vergleich zu jener aus der Zeit vor der Energieliberalisierung unverändert. Die ehemaligen, staatlichen Versorger hätten ihre Macht beibehalten oder sogar ausgebaut. "Mit einigen wenigen Ausnahmen haben die drei größten nationalen Unternehmen einen sehr großen Marktanteil von über 75 Prozent sowohl im Strom- als auch im Gasbereich", heißt es.

Auch die von den Versorgern aufgeführten Argumente wie steigende Kosten und technische Ursachen für die starken Preiserhöhungen im laufenden Jahr weist die Kommission zurück. "Die Kommission ist momentan nicht davon überzeugt, dass diese Argumente die Preisanstiege vollständig erklären können", heißt es in dem EU-Dokument. Die Gründe dafür lägen in Wettbewerbshindernissen. Kroes kündigte an, das EU-Fusionsrecht konsequent anzuwenden, um Energiekunden zu schützen.

Hinter vorgehaltener Hand fallen im Zusammenhang mit dem Bericht die Namen der deutschen Versorger E.ON und RWE sowie des französischen Stromkonzerns EdF. Anlass für die Untersuchung des Energiemarktes, die im Juni startete, waren Beschwerden industrieller Großkunden. Kroes will ihren Zwischenbericht den EU-Ministern vorlegen, die im Dezember über das weitere Vorgehen beraten sollen. Energiekommissar Piebalgs kündigte einen endgültigen Bericht über die Marktöffnung Ende 2006 an. Bereits zu Jahresbeginn hatte die Kommission mehrere Länder auf unzureichenden Wettbewerb hingewiesen. Insbesondere Deutschland und Österreich erhielten dabei schlechte Noten.