Interview

EU-Kommission kritisiert deutsche Energiepolitik

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs stellt der deutschen Energiepolitik ein schlechtes Zeugnis aus. "Wenn ich den Stand der Liberalisierung des deutschen Energiemarktes benoten müsste, würde ich die Note 'unzureichend' vergeben", sagte Piebalgs in einem Zeitungsgespräch.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Der für Energiefragen zuständige Kommissar verwies gegenüber dem "Handelsblatt" auf mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Deutschland laufen.

Es könne nicht die Rede davon sein, "dass Deutschland seine Hausaufgaben gemacht hat", beklagte Piebalgs. Andere Länder seien erheblich weiter. "Die Niederlande, Finnland, Dänemark und Österreich haben vorbildliche Arbeit geleistet. Daran kann sich Deutschland durchaus ein Beispiel nehmen", sagte er.

Aus Sicht des Kommissars gibt es dem Blatt zufolge keine sinnvolle Alternative zu einer Zerschlagung der Energiekonzerne, wie sie jüngst von der EU vorgeschlagen wurde. Die Trennung von Produktion und Netz sei die beste und konsequenteste Lösung auch für den deutschen Energiemarkt. "Viele Kunden der Energiekonzerne teilen unsere Auffassung", sagte Piebalgs.

Die Pläne der Bundesregierung zur Stärkung des Wettbewerbs stellten keinen Ersatz für eine Zerschlagung dar. "Die deutsche Seite geht im Moment einen Weg, der mehr Regulierung und Überwachung erfordert. Das ist alles viel zu kompliziert", sagte Piebalgs.