EU-Kommission gibt grünes Licht für EdF-Einstieg bei EnBW

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Die Europäische Kommission hat den Verkauf des 25,01 Prozent betragenden Aktienanteils des Landes Baden-Württemberg an der EnBW an den französischen Staatskonzern Electricité de France (EdF) unter Auflagen genehmigt. So muss die EdF 6000 Megawatt Stromerzeugungskapazitäten an die Konkurrenten abgeben und die EnBW muss ihre 24 prozentigen Anteile am Schweizer Stromversorger Watt AG abgeben.


Außerdem wies die EU-Kommission die EdF an, ihre Stimmrechte beim französischen Stromproduzenten Company Nationale du Rhone (CNR) abzugeben und ihren Vertreter im Aufsichtsrat abzuberufen. Würden diese Auflagen nicht erfüllt, käme es zu einer marktbeherrschenden Stellung, erklärten die europäischen Wettbewerbshüter den Hintergrund der Entscheidung.


Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG hat zwischenzeitlich die kartellrechtliche Zustimmung der EU-Kommission begrüßt. "Die Vertiefung der jetzt auch kapitalseitig unterlegten, seit Jahrzehnten bewährten Partnerschaft mit der EdF stärkt die Wettbewerbskraft und die Selbständigkeit der EnBW", erklärte der EnBW Vorstandsvorsitzende Gerhard Goll. Die EnBW habe zu keinem Zeitpunkt Zweifel an der kartellrechtlichen Zulässigkeit des Einstiegs der EdF gehegt. Überzeugt zeigte er sich, dass die Bündelung der Kompetenzen von EdF und EnBW auch den Kunden, Mitarbeitern, Partnern und Eigentümern beider Unternehmen nutzen werde. In diesem Zusammenhang verwies Goll auf den im Sommer 2000 abgeschlossenen Konsortialvertrag des größten EnBW Aktionärs, der OEW (Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke), mit der EdF: "Die vereinbarte enge Kooperation dieser beiden Aktionäre gewährleistet die Handlungsfähigkeit der EnBW gerade auch unter den Bedingungen der sich rasch verändernden Märkte in Europa. Zugleich gewährleistet dieser Vertrag die Unabhängigkeit der EnBW von der EdF."


Die Mannheimer MVV Energie AG hat währenddessen bekannt gegeben, dass sie EnBW Anteile an EdF verkauft. Mit dem Erlös von etwa 300 Millionen DM soll das Investitionsportfolio in den nächsten drei bis vier Jahren finanziert werden. Die MVV Energie AG verfügt derzeit über einen Kapitalanteil an der EnBW von etwa 1,9 Prozent. Die etwa 4,7 Millionen Inhaberaktien wurden 1985 erworben, als das Land Baden-Württemberg Anteile am damaligen Badenwerk veräußerte. Mit der Fusion von Badenwerk und EVS zu EnBW hatte sich der prozentuale Anteil der MVV auf eine strategisch bedeutungslose Größe verringert.