EU-Kommission genehmigt zweite Stufe der Ökosteuer

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com
Der Anstieg der Mineralölpreise um 6 Pfennig pro Liter (in den Jahren 2000 bis 2003) und die Verdopplung der Stromsteuer auf 4 Pfennig pro Kilowattstunde (in den Jahren 2000 bis 2003) ist jetzt von der EU-Kommission genehmigt worden. Somit verstößt es nicht gegen die europäischen Wettbewerbs- und Umweltschutzregeln. Des weiteren gab die Kommission bekannt, dass der ermäßigte Mineralölsteuersatz für schwefelarme Kraftstoffe und die Befreiung von Blockheizkraftwerken mit weniger als zwei MW Leistung von der Stromsteuer keine Beihilfe seien. Allerdings schoben die Wettbewerbshüter aus Brüssel der von der Bundesregierung geplanten zehnjährigen Befreiung besonders umweltfreundlicher Gas- und Dampfkraftwerke von der Mineralölsteuer vorerst einen Riegel vor. Eine mögliche unzulässige Wettbewerbsverzerrung wird weiterhin untersucht.