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EU-Kommission genehmigt Umstrukturierung von British Energy

British Energy soll drei getrennte Geschäftsbereiche mit eigener Buchführung schaffen. Ein Bereich wird die Erzeugung von Atomstrom, ein zweiter Bereich die Erzeugung von Nichtatomstrom und ein dritter Bereich den Direktverkauf von Strom an große gewerbliche Abnehmer umfassen.

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Brüssel (red) - Die EU-Kommission hat dem umfassenden Umstrukturierungsplan des englischen Energieunternehmens British Energy zugestimmt. Dadurch soll das Überleben des Atomstromerzeugers gesichert werden.

Zuvor hatte sich die Kommission davon überzeugt, dass British Energy in seiner neuen Aufstellung die Beihilfen ausschließlich für die Stilllegung von Kernkraftwerken verwendet. Laut Genehmigung dürfen die staatlichen Beihilfen nur für die Verbindlichkeiten aufgrund zukünftiger Stilllegungen und nicht zur Subventionierung von Wettbewerbstätigkeiten, wie z.B. den Betrieb fossiler Brennstoffkraftwerke oder den Energiehandel mit gewerblichen Großkunden, verwendet werden.

"Die heutige Entscheidung ist ein Nachweis für die Fähigkeit der Kommission, die Wettbewerbsregeln mit großem Erfolg auf die erst jüngst liberalisierten Energiemärkten anzuwenden. Die in diesem Fall getroffene Entscheidung berücksichtigt die Auffassungen der Wettbewerber von British Energy und das Erfordernis, die Versorgungssicherheit zu allen Zeiten zu gewährleisten", kommentierte Wettbewerbskommissar Mario Monti.

British Energy wird nun drei getrennte Geschäftsbereiche mit eigener Buchführung schaffen. Ein Bereich wird die Erzeugung von Atomstrom, ein zweiter Bereich die Erzeugung von Nichtatomstrom und ein dritter Bereich den Direktverkauf von Strom an große gewerbliche Abnehmer umfassen. Der Geschäftsbereich Atomstromerzeugung betreibt die acht Kernkraftwerke von British Energy in England und Schottland und der Bereich nichtatomare Stromerzeugung ein Kohlekraftwerk im englischen Eggborough. Die Verkaufseinheit wird für die direkte Belieferung großer gewerblicher Abnehmer zuständig sein.

Neben den strengen Regeln für die Aufteilung in Geschäftsbereiche enthält die Genehmigung als Voraussetzung für die Zustimmung zum Umstrukturierungsplan weitere wichtige Sicherungsmaßnahmen, um den Wettbewerb auf den Energiemärkten im Vereinigten Königreich zu gewährleisten: (1) British Energy muss sich bei seiner Produktionskapazität einschließlich der Atomstromerzeugung für einen Zeitraum von sechs Jahren an eine Obergrenze halten. (2) Auch darf es seine Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen außerhalb des Vereinigten Königreiches nicht erweitern und auch keine großen Wasserkraftanlagen von seinen Wettbewerbern im Vereinigten Königreich erwerben. Dieses Verbot gilt jedoch nicht für Investitionen in erneuerbare Energieträger, da die Förderung erneuerbarer Energiequellen ein ausdrückliches Ziel der Umweltpolitik der EU ist. (3) Außerdem darf British Energy nicht die Preise unterbieten, die seine nicht geförderten Wettbewerber bei der direkten Belieferung von Strom an gewerbliche Abnehmer verlangen können. (4) British Energy darf für einen Zeitraum von fünf Jahren seine Großabnehmerpreise nicht unterhalb der Preise festsetzen, die im Stromgroßhandelsmarkt vorherrschen. Die Einhaltung dieser Bedingung wird von einer unabhängigen Einrichtung überwacht, die von der britischen Regierung über ein transparentes Ausschreibungsverfahren unter Aufsicht des britischen Industrieministeriums ausgewählt wird.

British Energy betreibt sechs Kernkraftwerke in England und zwei in Schottland. Es ist der einzige private Betreiber von Kernkraftwerken im Vereinigten Königreich. Außerdem liefert British Energy Strom an gewerbliche Großabnehmer. Es ist in der Stromlieferung an Privatkunden nicht tätig. Das Erfordernis eines staatlich gestützten Umstrukturierungsplanes ergab sich nach einem Einbruch der Strompreise im Vereinigten Königreich im Jahr 2002. Dieser führte zu einem Rückgang der Einnahmen von British Energy. Weder der Handel mit Strom, noch die direkte Lieferung an Großabnehmer konnte diesen erheblichen Einnahmeausfall ausgleichen.