Grünes Licht

EU-Kommission genehmigt Steuerbefreiung für Biokraftstoffe

Deutschland kann reine Biokraftstoffe und Mischungen mit Biokraftstoffen wie geplant von der Mineralölsteuer befreien. Die EU-Kommission hat der der Steuerbefreiung auf Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen jetzt zugestimmt.

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Brüssel (red) - Die Europäische Kommision erhebt keine Einwände gegen die Mineralölsteuerbefreiung für reine Biokraftstoffe und Mischungen mit Biokraftstoffen in Deutschland. Die Kommission stimmte der Steuerbefreiung auf der Grundlage des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen zu, weil die Mineralölsteuerbefreiung vom Anteil der Biokraftstoffe an der endgültigen Mischung abhängt.

Je höher der Anteil, desto größer die potenzielle Steuersenkung. Darüber hinaus sei die Beihilfe auf die Deckung der Differenz zwischen den Kosten der Energieproduktion aus erneuerbaren Energieträgern und dem Marktpreis herkömmlicher Kraftstoffe beschränkt. Deutschland hat nachgewiesen, dass die umfassende Verbrauchssteuerbefreiung der Differenz zwischen den Produktionskosten verschiedener Biokraftstoffe und dem Marktpreis von herkömmlichem Benzin entspricht.