Grünes Licht

EU-Kommission genehmigt "Österreichische Stromlösung" mit Bedingungen und Auflagen

Die österreichischen Stromunternehmen EnergieAllianz und Verbund wollen ihre Aktivitäten im Elektrizitätshandel und in der Belieferung von Großkunden mit einem Jahresverbrauch von über vier Gigawattstunden zusammenlegen. Der Zusammenschluss führt zum zehntgrößten Energieunternehmen in der EU und wurde jetzt mit Auflagen genehmigt.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Europäische Kommission hat dem Zusammenschluss des österreichischen Elektrizitätsunternehmens Österreichische Elektrizitätswirtschafts-AG (Verbund) mit fünf österreichischen Regionalversorgern (EnergieAllianz) unter Bedingungen und Auflagen zugestimmt. Der Zusammenschluss, bekannt als "Österreichische Stromlösung" (ÖSL), hätte eine beherrschende Marktstellung von Verbund und Energie Allianz auf österreichischen Elektrizitätsmärkten, insbesondere auf dem Markt für die Belieferung von Großkunden, begründet beziehungsweise verstärkt. Die vorgelegten Verpflichtungszusagen seien jedoch geeignet, die Wettbewerbsprobleme auzuräumen. Eine dieser Zusagen - die Veräußerung der Verbund-Großkundengesellschaft APC muss umgesetzt werden, bevor der Zusammenschluss vollzogen werden kann.

Zehntgrößtes EU-Energieunternehmen

"Ich freue mich, dass es nach langen und schwierigen Verhandlungen gelungen ist, eine Lösung zu finden, die - besonders im Hinblick auf die voranschreitende Liberalisierung im europäischen Energiesektor - die Entstehung eines weiteren starken Marktteilnehmers ermöglicht, bei gleichzeitiger Wahrung der Konsumenteninteressen in Österreich", erläuterte Wettbewerbskommissar Mario Monti. Das der Kommission am 20. Dezember zur wettbewerbsrechtlichen Genehmigung vorgelegte Vorhaben, sieht vor, dass EnergieAllianz und Verbund ihre jeweiligen Aktivitäten im Elektrizitätshandel und in der Belieferung von Großkunden mit einem Jahresverbrauch von über vier Gigawattstunden zusammenlegen. Der Zusammenschluss wird zur Entstehung der ungefähr zehntgrößten Unternehmensgruppe der Europäischen Union im Elektrizitätsbereich führen.

Kaum Marktanteile von ausländischen Unternehmen

Die Kommission bemängelte, dass ausländische Wettbewerber in Österreich - abgesehen von Beteiligungen bei österreichischen Regionalversorgern - bisher lediglich Marktanteile von weniger als fünf Prozent erreicht haben. Weitere Faktoren der räumlichen Marktabgrenzung sind die in Österreich im Vergleich zu Deutschland niedrigeren reinen Elektrizitätspreise für Endverbraucher (das heißt der Elektrizitätspreise ohne Durchleitungs- und sonstige Gebühren), ausgeprägte Kundenbindungen sowie Marketing- und Kostenvorteile österreichischer Unternehmen aufgrund des Zugangs zu nationaler Erzeugungskapazität, insbesondere aus Wasserkraft.

Bedingungen und Verpflichtungen

Um die Bedenken der Kommission auszuräumen, machten Verbund und EnergieAllianz folgende Verpflichtungszusagen: (1) Verbund wird seinen 55-prozentigen Anteil an der Großkundengesellschaft APC, der in Österreich ein Marktanteil im Bereich von zehn bis 15 Prozent zukommt, veräußern. Die Wirksamkeit dieser Hauptzusage wird durch die Ausstattung des Käufers mit einem Strombezugsvertrag über jährlich drei Terawattstunden sichergestellt, der mit einer Laufzeit von mindestens vier Jahren den Großteil des Strombedarfs von APC abdeckt. (2) Verbund verzichtet bis Ende 2007 auf die Ausübung wesentlicher Einflussrechte beim steirischen Regionalversorger Steweag-Steg, einem vom Land Steiermark und EdF gemeinsam mit Verbund kontrollierten Unternehmen. (3) Das der EnergieAllianz angehörende Unternehmen Energie AG Oberösterreich verzichtet bis Ende 2007 auf die Ausübung seiner Stimmrechte beim Salzburger Regionalversorger SAG, die für diese Zeit einem Treuhänder zu übertragen werden.

(4) Großkunden der Parteien erhalten bei ihrer Übernahme in E&S ein einseitiges Kündigungsrecht. (5) Im Hinblick auf die Versorgung von Kleinkunden steht die Genehmigung des Zusammenschlusses unter der Bedingung der Versteigerung von 450 Gigawattstunden jährlich (davon 50 Prozent aus Wasserkraft), die bis Juli 2008 in regelmäßigen Abständen auktioniert werden. (6) Die Kommission nahm die Zusage von Verbund zur Kenntnis, seine noch bestehenden Anteile an den neuen Anbietern My Electric und Unsere Wasserkraft, die hauptsächlich im Bereich der Versorgung von Kleinkunden tätig sind, abzugeben. (7) Zur Problematik der Ausgleichsenergie legten die Parteien ein Zusagenpaket vor, das unter anderem für eine Übergangszeit bis zur Verwirklichung eines integrierten grenzüberschreitenden Ausgleichsenergiemarkts eine obere Preisbegrenzung vorsieht. Das Preisrisiko von Wettbewerbern der Parteien wird dadurch vermindert. In weiterer Folge wird die wechselseitige Integration österreichischer und benachbarter Ausgleichsenergiemärkte gefördert.

Hintergrund

Die EnergieAllianz ist ein über die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen erfolgter Zusammenschluss der regionalen Energieversorgungsunternehmen EVN AG, Wien Energie GmbH, Energie AG Oberösterreich, Burgenländische Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft und Linz AG für Energie, Telekommunikation, Verkehr und Kommunale Dienste. Diese Unternehmen stehen jeweils im Mehrheitseigentum kommunaler oder regionaler Gebietskörperschaften. Verbund steht im Mehrheitseigentum der Republik Österreich.