Generelles ok

EU-Kommission genehmigt deutschen NAP mit Auflagen

Deutschland muss seinen Nationalen Allokationsplan, der die Zuteilung der Emissionszertifikate festlegt, nochmal überarbeiten - generell wurde er jedoch von der EU-Kommission angenommen. Die Kritik bezieht sich auf Regelungen zur Möglichkeit von nachträglichen Anpassungen. Insgesamt wurden acht NAPs genehmigt.

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Brüssel/Berlin (red) - Die Europäische Kommission hat acht nationale Zuteilungspläne für Kohlendioxid-Emissionszertifikate genehmigt. Die Pläne von Dänemark, Irland, den Niederlanden, Slowenien und Schweden wurden ohne weitere Auflagen angenommen. Die von Deutschland, Österreich und Großbritannien eingereichten Pläne wurden unter der Voraussetzung akzeptiert, dass bestimmte technische Änderungen vorgenommen werden. Dann sind auch sie ohne zweite Prüfung direkt annehmbar.

In den nationalen Zuteilungsplänen wird die Zahl der Emissionszertifikate festgelegt, die die Mitgliedstaaten energieintensiven Industrieanlagen zuteilen wollen, damit sie ab Januar 2005 am Emissionshandel teilnehmen können. Durch die heutigen Entscheidungen wird dies über 5000 Anlagen von insgesamt etwa 12 000 in der EU-25 ermöglicht. Sie erhalten über 40 Prozent der Zertifikate, die insgesamt vergeben werden.

Die Kommission musste die Pläne anhand von elf Zuteilungskriterien prüfen, die in der Richtlinie über den Emissionshandel festgelegt sind. Durch die wichtigsten Kriterien soll sichergestellt werden, dass die Pläne mit der Gesamtstrategie des jeweiligen Landes zur Erreichung seiner Kyoto-Ziele vereinbar sind. Andere Kriterien betreffen die Diskriminierungsfreiheit, die EU-Bestimmungen für Wettbewerb und staatliche Beihilfen sowie technische Aspekte. Grundsätzlich werden die acht bewerteten Pläne den meisten Kriterien gerecht, teilte Margot Wallström, für Umwelt zuständiges Mitglied der Kommission, heute in Brüssel mit.

Die von der Kommission geforderten Änderungen, die auch Deutschland betreffen, beziehen sich auf zwei Aspekte:

(1) Wenn es die Menge der Zertifikate für den Handelszeitraum 2005 bis 2007 dem betreffenden Land unmöglich macht, seine Kyoto-Ziele im ersten Verpflichtungszeitraum einzuhalten.

(2) Wenn ein Mitgliedstaat so genannte "Ex-post-Anpassungen" plant, d.h. wenn er eine Neuzuteilung von Zertifikaten unter den beteiligten Unternehmen im Zeitraum 2005 bis 2007 beabsichtigt. Das würde für die Unternehmen zu Unsicherheiten führen und den Handel mit Zertifikaten beeinträchtigen.

Insgesamt wurde für die acht Länder folgende Zuteiligung genehmigt:

  • Österreich: Zertifikate für 98,2 Millionen Tonnen in 205 Anlagen
  • Dänemark: Zertifikate für 100,5 Millionen Tonnen in 362 Anlagen
  • Deutschland: Zertifikate für 1497 Millionen Tonnen in 2419 Anlagen
  • Irland: Zertifikate für 67 Millionen Tonnen in 143 Anlagen
  • Niederlande: Zertifikate für 285,9 Millionen Tonnen in 333 Anlagen
  • Slowenien: Zertifikate für 26,3 Millionen Tonnen in 98 Anlagen
  • Schweden: Zertifikate für 68,7 Million Tonnen in 499 Anlagen
  • Großbritannien: Zertifikate für 736 Millionen Tonnen in 1078 Anlagen