Grünes Licht

EU-Kommission genehmigt deutsche Steinkohle-Beihilfe

Die Europäische Kommission hat das deutsche Steinkohle-Beihilfepaket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gebilligt. Auch für den Umstrukturierungsplan für die deutsche Steinkohleindustrie von 2003 bis 2007 hat sie grünes Licht gegeben. Die in dem Paket enthaltenen Beihilfen seien mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar.

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Die Europäische Kommission hat gestern beschlossen, keine Einwände gegen das Beihilfepaket in Höhe 3,3 Milliarden Euro zu erheben, die Deutschland seinem Steinkohlenbergbau für das Jahr 2003 vorgesehen hat. Die Kommission billigte ferner einen Umstrukturierungsplan für die deutsche Steinkohleindustrie für den Zeitraum 2003 bis 2007. Die in dem Paket enthaltenen Beihilfen seien mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar.

So verteilt sich die Beihilfe für das Jahr 2003 verteilt sich auf: Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit (390,6 Millionen Euro), Beihilfe für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen (2.163 Millionen Euro), Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen (769,9 Millionen Euro) und Bergmannsprämie (22 Millionen Euro). Die Beihilfe zur Rücknahme der Fördertätigkeit soll den Unterschied zwischen den Produktionskosten und dem Verkaufspreis decken. Bergwerke, die diese Beihilfe empfangen, müssen in einen Stillegungsplan einbezogen werden.

Die Beihilfe für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen sei eine Beihilfe zur laufenden Förderung und soll den Betrieb der Bergwerke unterstützen, begründete die Kommission ihre Entscheidung. Die staatliche Unterstützung beziehe sich auf spezifische Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Kohle. Da die Beihilfe nur die finanziellen Kosten dieser Maßnahmen abdecke, sollte sie rückläufigen Charakter haben. Zudem soll die Beihilfe für außergewöhnliche Belastungen Kosten decken, die im Zuge der Rationalisierung und Umstrukturierung der Steinkohleindustrie entstanden sind oder entstehen und nicht die laufende Förderung betreffen. Begünstigte sind das Bergbauunternehmen RAG AG (3.317,3 Millionen Euro) , Dr. A. Schaefer Bergbau GmbH (1 Millionen Euro) und die Bergwerksgesellschaft Merchweiler mbH (5.2 Millionen Euro).

Der von der Kommission genehmigte Umstrukturierungsplan erstreckt sich auf den Zeitraum 2003 bis 2007, wobei die vorgelegten Daten für den Zeitraum 2003 bis 2005 detaillierter sind. In dem Plan ist eine schrittweise Verringerung der finanziellen Unterstützung des deutschen Steinkohlenbergbaus vorgesehen, die zu einer dauerhaften Verringerung der Produktion führen soll.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die geplanten Beihilfemaßnahmen den europäischen Rechtsvorschriften entsprechen und daher mit dem Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar sind.