Drei Milliarden Euro

EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfen für Steinkohlenbergbau

Deutschland kann wie geplant in diesem Jahr knapp drei Milliarden Euro Steinkohlebeihilfen vergeben. Die EU-Kommission genehmigte das Paket, da es mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sei. Zu den Begünstigten gehören RAG AG, Schaefer Bergbau und Merchweiler mbH.

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Brüssel (red) - Die Europäische Kommission macht keine Einwände gegen das Beihilfepaket von drei Milliarden Euro geltend, das Deutschland für 2004 für seinen Steinkohlenbergbau vorgesehen hat. Die Beihilfen sind mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes vereinbar, bestätigte die Kommission Ende letzter Woche.

Die für 2004 vorgesehenen Beihilfen belaufen sich auf insgesamt 3,0406 Milliarden Euro. Darin enthalten sind: Beihilfen für die Rücknahme der Fördertätigkeit (413,9 Millionen Euro), Produktionsbeihilfen (2,0453 Milliarden Euro), Beihilfen zur Deckung außergewöhnlicher Belastungen (557,4 Millionen Euro) und Bergmannsprämie (24 Millionen Euro). Über die Beihilfen zur Rücknahme der Fördertätigkeit soll die Differenz zwischen den Produktionskosten und den Verkaufspreisen gedeckt werden. Die Bergwerke, denen diese Beihilfen gewährt werden, fallen unter einen Stilllegungsplan.

Beihilfen für die laufende Produktion umfassen Beihilfen für den Zugang zu den Steinkohlevorkommen und sind als Unterstützung für den Bergwerksbetrieb bestimmt. Die staatliche Förderung konzentriert sich auf gezielte Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Steinkohle. Diese Beihilfen sollten degressiv sein. Begünstigte der Beihilfen sind die Bergbauunternehmen RAG AG (3,0345 Milliarden Euro), Dr. A. Schaefer Bergbau GmbH (1 Millionen Euro) und Bergwerksgesellschaft Merchweiler mbH (5,1 Millionen Euro).