Umstrukturierungsplan

EU-Kommission genehmigt Beihilfen für Steinkohlenbergbau

Die EU-Kommission hat die Beihilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau im Jahre 2007 genehmigt, informiert das Bundeswirtschaftsministerium. Damit werde der sozialverträglichen Anpassungsprozess bei der Steinkohle abgesichert, so Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CDU).

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (red) - "Die Kommission hat gewürdigt, dass wir noch in diesem Jahr einen Umstrukturierungsplan für den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2018 vorlegen werden", so der Wirtschaftsminister.

In diesem Jahr sollen von Bund und vom Land Nordrhein-Westfalen 2,5 Milliarden Euro für den Steinkohlebergbau gezahlt werden. 1,7 Milliarden Euro sind für die Finanzierung der laufenden Produktion bestimmt. Für die Deckung von Stilllegungsaufwendungen und von Altlasten sind 0,8 Milliarden Euro veranschlagt.

Gegenwärtig fördert die RAG AG in ihren acht Bergwerken noch etwa 20 Millionen Tonnen Steinkohle, der Steinkohlenbergbau soll wegen Unwirtschaftlichkeit bis zum Jahr 2018 sozialverträglich eingestellt werden. Der Bund, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und die RAG AG werden dazu in Kürze eine Rahmenvereinbarung unterzeichnen. Vorbereitet wird ein Steinkohlefinanzierungsgesetz des Bundes. Auf dieser Grundlage wird ein langfristiger Umstrukturierungsplan erarbeitet werden und der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden, so das Ministerium.