Effektive Kontrolle

EU-Kommission fordert schnellere Öffnung der Strom- und Gasmärkte

In Deutschland geht es "nur" um die verzögerte Einrichtung der Regulierungsbehörde, in Frankreich beispielsweise können sich derzeit weder Privatverbraucher noch Unternehmen den Stromanbieter aussuchen - und dass obwohl sich alle europäischen Staaten zu einer Marktöffnung verpflichtet haben.

Netzausbau Ökostrom© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel/Berlin (red) - Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Öffnung der Strom- und Gasmärkte zu beschleunigen. Entgegen der im Juni 2003 verabschiedeten Richtlinie, wonach alle Betriebe vom 1. Juli 2004 an die Möglichkeit haben sollten, ihre Strom- und Gasversorger frei zu wählen, sei die Liberalisierung in den meisten Mitgliedstaaten noch längst nicht abgeschlossen. Damit müssten Millionen Betriebe in der erweiterten EU weiter auf die Vorzüge von wettbewerbsorientierten Märkten verzichten.

"Die Mitgliedstaaten haben sich in 2003 auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für wettbewerbsorientierte und faire Strom- und Gasmärkte geeinigt, effektive Kontrolle, das Entflechten von Netzwerken und weitreichenden Verbraucherschutz eingeschlossen. Es liegt nun bei den Mitgliedstaaten, ihrer Verpflichtung nachzukommen und ihre feste Zusage, die Märkte in diesem Monat zu öffnen, einzulösen", appelierte die Vizepräsidentin der Kommission, Loyola de Palacio, nochmals eindringlich an die Mitgliedsstaaten.

Während die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte für Betriebe jetzt verwirklicht werden soll, ist dies für die privaten Haushalte für das Jahr 2007 vorgesehen. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die schon jetzt beide Bereiche vollständig liberalisiert haben. Bei der Einrichtung einer Regulierungsbehörde jedoch, die eigentlich zum 1. Juli 2004 starten sollte, kommt es auch hier zu Verzögerungen, weil die EnWG-Novelle als Grundlage vom Parlament noch nicht verabschiedet wurde.