Behinderung

EU-Kommission erzielt Durchbruch bei Verhandlungen über Gebietsschutzklauseln

Die für Wettbewerbsfragen zuständigen Dienststellen der EU-Kommission haben in den Verhandlungen mit der italienischen Erdöl- und Erdgasgesellschaft ENI und dem russischen Erdgasproduzenten Gazprom eine Einigung über eine Reihe wettbewerbsbeschränkender Klauseln in den Verträgen der beiden Unternehmen erzielt.

Stromnetz Ausbau© Gina Sanders / Fotolia.com

ENI ist es nicht länger untersagt, von Gazprom bezogenes Erdgas an Abnehmer außerhalb Italiens weiterzuverkaufen. Gazprom erhält die Berechtigung, Gas auch an andere Abnehmer in Italien zu verkaufen, ohne dass ENI vorher zustimmen muss. Ferner hat sich ENI verpflichtet, Kunden außerhalb Italiens beträchtliche Gasmengen anzubieten und die Kapazitäten der Gasleitung, in der russisches Erdgas durch Österreich nach Italien transportiert wird, zu erhöhen. Zudem will das Unternehmen daran mitwirken, anderen Unternehmen den Zugang zu dieser Gasleitung zu erleichtern.

Das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied Mario Monti begrüßte die Einigung und zeigte sich befriedigt, "dass wir dieses Problem endlich zu einem guten Ende führen konnten. Wir hoffen, dass Gazprom jetzt auch seine Verträge mit anderen europäischen Erdgasimporteuren mit dem EU-Recht in Einklang bringen wird, und fordern den algerischen Produzenten Sonatrach auf, das Gleiche zu tun. Die Kommission bezweckte mit ihrem Einschreiten, den Wettbewerb zwischen den europäischen Erdgasanbietern zum Wohle der Verbraucher in der EU zu beleben. Unsere Untersuchung betraf nicht die Frage, ob Produzenten ihr Gas mittels langfristiger Verträge in die Union liefern können. Die Einigung verschafft diesen Verträgen aber eine größere Rechtssicherheit".

Die Generaldirektion Wettbewerb hatte bereits seit längerer Zeit Gebietsschutzklauseln in Gaslieferverträgen zwischen den Produzenten und den europäischen Großhandelsunternehmen untersucht. Durch diese Klauseln war es den Großhändlern untersagt, das bezogene Gas ins Ausland weiterzuverkaufen. Diese Bestimmungen verstoßen laut EU-Kommission gegen das europäische Wettbewerbsrecht und behinderen die Entstehung des europäischen Erdgas-Binnenmarktes.

Gleichzeitig hat die Generaldirektion Wettbewerb beschlossen, die Untersuchung betreffend die Gaslieferverträge zwischen Gazprom und der niederländischen Gasunie einzustellen, nachdem sie sich vergewissert hat, dass diese Verträge keine Gebietsklauseln enthalten und Gasunie ausdrücklich bestätigt hat, dass es nicht daran gehindert ist, das von Gazprom bezogene Erdgas nach freiem Belieben weiterzuverkaufen. Andere Verträge, an denen Gazprom beteiligt ist, werden jedoch weiter untersucht.