Keine Verfahren

EU-Kommission: EEG und KWKG keine Beihilfe

Die Betreiber von Wind-, Sonne-, Wasser- oder Biomasseanlagen und die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom und Wärme (KWK) können aufatmen: Die drohenden Beihilfeverfahren durch die EU-Kommission sind vom Tisch.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Die Europäische Kommission schätzt die deutschen Gesetze zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) und der umweltfreundlichen Art der Stromerzeugung Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) nicht als staatliche Beihilfe ein. Damit sind die beiden drohenden Beihilfeverfahren zunächst vom Tisch.

Obwohl die Gesetze Anbieter von erneuerbaren Energien klar bevorteilen würden, seien sie dennoch keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 (1). Da die Bestimmungen sowohl für private als auch für öffentliche Netzbetreiber gelten, könne von einer staatlichen Beihilfe nicht die Rede sein, argumentierte die Kommission.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller begrüßt die Entscheidung, mit der die Europäische Kommission jetzt den Schlussstrich unter eine jahrelange Diskussion gezogen hat: "Mit ihrer Entscheidung hat die Kommission die richtigen Schlussfolgerungen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. März 2001 zum deutschen Einspeise- und Vergütungssystem zugunsten regenerativen Stroms und der KWK-Stromerzeugung gezogen. Die Entscheidung bedeutet einen großen Gewinn an Rechtssicherheit für den von uns eingeschlagenen erfolgreichen Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung."