Zwischenbericht liegt vor

EU-Kommission bemängelt Defizite bei Energiemarkt-Öffnung

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche den Zwischenbericht ihrer Untersuchung der Fortschritte bei der Schaffung eines gemeinsamen Erdgas- und Strombinnenmarkts vorgelegt. Die Ergebnisse sind ernüchternd: Die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedsländern ist mangelhaft.

Stromtarife© Andre Bonn / Fotolia.com

Brüssel (red) - Die Europäische Kommission ist nicht zufrieden mit der Umsetzung ihrer Gas- und Stromrichtlinie in den Mitgliedsländern. Das sagte der für Energie zuständige Kommissar Andris Piebalgs bei der Vorstellung eines aktuellen Berichts, in dem das Gremium die Funktionsweise des EU-Binnenmarkts im Energiesektor dokumentiert hat.

Die wichtigsten Schlussfolgerungen dieses Berichts werden durch die ersten Ergebnisse der Sektoruntersuchung zur Wettbewerbssituation ergänzt. Seit Juli waren Stromerzeuger, Verbände und Kunden aufgefordert, sich zum Stand des Wettbewerbs auf den nationalen Gas- und Strommärkten zu äußern. Die Befragung ergab ebenfalls, dass die europäischen Energiemärkte noch nicht nach Wettbewerbsregeln funktionieren, sondern sogar eine Reihe schwerwiegender Defizite aufweisen.

Piebalgs unterstrich daher diese Woche in Brüssel, "dass die Mitgliedstaaten die Strom- und Gasrichtlinien schnell und vollständig dem Geist der Bestimmungen und nicht nur dem Buchstaben nach umsetzen müssen." Er drohte strengere Mittel an, sollten nicht zügig Wachstum und Wettbewerb in Europa vorangetrieben werden. Auch Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes bemängelte "schwerwiegende" Defizite. "Ich bin entschlossen, das Wettbewerbsrecht anzuwenden, um die europäische Industrie und den Verbraucher zu schützen."

Aus dem Bericht geht u.a. hervor, dass der grenzübergreifende Wettbewerb noch unterentwickelt ist und den Kunden daher keine wirklichen Alternativen zu den nationalen Versorgern bietet. Fehlende EU-weite Preiskonvergenz und der geringe Umfang des grenzübergreifenden Energiehandels würden dies belegen, heißt es weiter. Den Grund sieht die Kommission in der mangelnden Umsetzung der Richtlinien, gegen einige Mitgliedstaaten wurden deshalb Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, im Juni 2005 wurde Klage gegen sechs Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben.

Zudem verhinderten die mangelhafte Nutzung bestehender Infrastruktur und die ungenügende zwischenstaatliche Vernetzung vieler Mitgliedstaaten im Stromsektor die Entwicklung eines echten Wettbewerbs, teilten die Wettbewerbshüter in Brüssel weiter mit. Außerdem leide der Erdgasmarkt nach wie vor unter einer mangelnden Liquidität sowohl der Erdgas- als auch der Transportkapazitäten.

Die Sektorenuntersuchung ergab insbesondere sechs defizitäre Bereiche:

  • Die Gas- und Strommärkte weisen nach wie vor einen hohen Konzentrationsgrad auf. Dies ermöglicht es etablierten Betreibern, Einfluss auf die Preise zu nehmen.
  • Die Liquidität vieler Großhandelsmärkte ist nicht gegeben, entweder aufgrund von Langzeitverträgen (Gas) oder weil Unternehmen sowohl in der Stromerzeugung als auch der Stromversorgung tätig sind und dies die Entwicklung von Großhandelsmärkten einschränkt.
  • Die Entflechtung der Netz- von den Versorgungstätigkeiten wird nur ungenügend durchgeführt.
  • Hindernisse bei der grenzübergreifenden Versorgung mit Gas und Strom verhindern die Entwicklung integrierter EU-Energiemärkte.
  • Eine mangelnde Transparenz auf den Märkten nützt angestammten Unternehmen, untergräbt jedoch die Marktposition von Neuanbietern. Mangelnde Transparenz ist auch eine Ursache für zunehmendes Misstrauen.
  • Sowohl Industrie als auch Verbraucher haben wenig Vertrauen in die jeweiligen Preisbildungsmechanismen auf den Großhandelsmärkten für Energie. Die Preise sind stark gestiegen.

Die Kommission will ihre Energiesektoruntersuchung zur Wettbewerbssituation nun weiter fortsetzen und geeignete Lösungsmöglichkeiten auswählen. Gleichzeitig sollen detaillierte Überprüfungen der tatsächlichen Wirksamkeit der in jedem Land erfolgten gesetzgeberischen und ordnungspolitischen Maßnahmen zur Marktöffnung, einschließlich spezifischer, zusätzlicher nationaler Maßnahmen, durchgeführt werden. Ende 2006 soll es dann einen weiteren Bericht und gegebenenfalls Vorschläge zur Behandlung etwaiger verbleibender Probleme geben.

Weiterführende Links
  • - Hier klicken für den 18-seitigen Kommissionsbericht in deutsch -