Liberalisierung

EU-Kommissarin beharrt auf Aufspaltung der Stromkonzerne

Die EU-Kommission sieht in der vollständigen Trennung von Netz und Produktion auf dem europäischen Strommarkt "die effektivste Methode", einen diskriminierungsfreien Wettbewerb zu schaffen. Die Diskriminierung auf dem Strommarkt müsse beendet werden, meint die Kommissarin Neelie Kroes.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

München (ddp.djn/sm) - Wie die Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes heute auf der Internationalen Kartellkonferenz in München sagte, seien die derzeitigen rechtlichen Bedingungen dabei nicht ausreichend. Entsprechend müsse die EU-Kommission "einen neuen Rahmen" für die Liberalisierung des europäischen Strommarktes setzen.

So müsse die Kommission den Wandel auf dem Energiemarkt aktiver herbeiführen, um die Verbraucher in der EU zu schützen. Die Kommissarin hatte bereits angedroht, die Trennung von Netz und Stromerzeugung mit den Mitteln des Kartellrechts durchzusetzen. Nun kündigte sie in München an, "nicht zu zögern, vom ganzen Spektrum der Auflagen Gebrauch zu machen", um die Diskriminierung auf dem europäischen Strommarkt zu beenden.

Die Kommission hatte bereits im Januar vorgeschlagen, Netzbetrieb und Produktion eigentumsrechtlich zu trennen, um den Wettbewerb zu stärken. Anfang März hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Kroes den Rücken gestärkt und die Stromerzeuger gewarnt. "Wenn die Unternehmen durch die Kopplung von Stromerzeugung und Netzbetrieb gegen europäisches Recht verstoßen, wird die Kommission einschreiten", hatte Barroso gesagt. Die Pläne aus Brüssel zur Zerschlagung der Konzerne lehnen viele EU-Länder ab. Frankreich und Deutschland sind die schärfsten Gegner.