Kritik

EU-Kommissar unzufrieden mit Gabriels Klimaschutzpolitik

Offenbar droht dem Umweltschutzministerium ein blauer Brief aus Brüssel. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas will einem Bericht der "Welt" zufolge den "Nationalen Allokationsplan 2" zurückweisen. Außerdem wurden strengere Zielvorgaben für die Industrie gefordert.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Berlin (ddp/sm) - Nach der ergebnislos verlaufenen Klimakonferenz von Nairobi droht der Bundesregierung nun in der Europäischen Union (EU) eine herbe Schlappe. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" will EU-Umweltkommissar Stavros Dimas den vom Bundesumweltministerium eingereichten "Nationalen Allokationsplan 2" (NAP 2) zur Verteilung von Emissionsrechten zurückweisen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) versuche nun mit Nachbesserungen, den Verweis aus Brüssel noch zu verhindern.

Der Allokationsplan legt fest, wie viel klimaschädliche Kohlendioxid-Emissionen die Industrie in den Jahren 2008 bis 2012 ausstoßen darf. Das Umweltministerium hat laut "Welt" im NAP 2 eine Gesamtmenge von 482 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) beantragt. Zudem sehe der Plan vor, dass neu gebaute Kraftwerke 14 Jahre lang eine Vollausstattung mit Emissionszertifikaten erhalten, also keine weiteren Klimaschutz-Leistungen erbringen müssen.

Beide Punkte würden von der EU-Kommission kritisiert. So fordere die EU-Kommission einen maximalen CO2-Ausstoß Deutschlands von 465 Millionen Tonnen bis 2012. Diese strengere Zielvorgabe sei nötig, weil Deutschland sonst das Klimaschutzziel des Kyoto-Protokolls zu verfehlen drohe.

Die Zusage der Politik, neue Kraftwerke 14 Jahre lang von jeder Reduktionsverpflichtung auszunehmen, sei eine "versteckte Subvention für Kohlekraftwerke", hieß es der Zeitung zufolge in EU-Kreisen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte, der Emissionshandel sei "die offene Flanke" Gabriels. Bei seinen Eckpunkten zum NAP 2 bekämen die großen Stromkonzerne mehrere Milliarden Euro in die Tasche gesteckt. Zudem werde die Kohleverstromung zementiert.

Scharfe Kritik an Gabriel kam auch von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast: "Der drohende blaue Brief aus Brüssel zeigt eindeutig: Der selbsternannte Umweltkaiser Gabriel steht ohne Kleider da." Eine glaubwürdige Umweltpolitik hätte nach Ansicht Künasts die Energiekonzerne zu schärferen Schadstoff-Reduzierungen verpflichtet.

Aus dem Bundesumweltministerium hieß es, die erst jetzt vorliegenden Emissionsdaten der Jahre 2003/2004 erforderten eine Anpassung des Allokationsplans. Die erst vor einigen Tagen vorgelegten Daten belegen, dass es 2003 und 2004 zu einem Anstieg der Emissionen in Deutschland gekommen ist. Laut BMU zeichnet sich ab, dass der NAP sowohl beim Emissionsbudget, dem so genannten "CAP", als auch bei den Erfüllungsfaktoren für einzelne Industriesektoren angepasst werden muss. Genauere Details soll es in eineinhalb Wochen geben.

Der Umweltverband BUND verlangte unterdessen ein energischeres Handeln im Kampf gegen die Erderwärmung. Zum Abschluss ihrer Bundesversammlung sprachen sich die Delegierten des Verbandes am Wochenende dafür aus, die Förderung von erneuerbaren Energien sowie von Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz zu verstärken. Hauptaufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft müsse die Durchsetzung eines europäischen Aktionsplanes zum Energiesparen sein, sagte die BUND-Vorsitzende Angelika Zahrnt. Deutschland müsse seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent senken, die EU um 30 Prozent im Vergleich zu 1990.

Auch die Links-Fraktion sieht nach der erfolglosen Klimakonferenz in Nairobi nun die EU am Zuge. Mit der EU-Ratspräsidentschaft halte Deutschland 2007 "einen Schlüssel für die Wiederbelebung der internationalen Klima-Verhandlungen in den Händen", sagte die Umweltexpertin der Fraktion, Eva Bulling-Schröter, und forderte, Klimapolitik müsse zur Chefsache werden.