Emissionshandel

EU-Klimaschutzpolitik: Kommission ermahnt Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission ist mit den Maßnahmen, die die meisten Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Klimawandels eingeleitet haben, nicht zufrieden. Insbesondere bemängelte sie, dass noch immer nicht alle an das Emissions-Register angeschlossen seien, und dass einige ihren Berichterstattungspflichten nicht nachkämen.

Strompreise© Gina Sanders / Fotolia.com

Brüssel (red) - "Die EU ist den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet. Dazu gehört auch die Erfüllung unserer Berichterstattungspflichten", erläuterte der für Umwelt zuständige Kommissar Stavros Dimas. "Unser System für den Emissionshandel sollte erfolgreich funktionieren, damit in der EU Emissionen kosteneffizient reduziert werden können."

Die Emissionszertifikate für die 11 500 am Emissionshandelssystem der EU teilnehmenden Unternehmen werden nicht in Papierform ausgegeben, sondern in von den Mitgliedstaaten eingerichteten elektronischen Registern auf Konten verbucht. Die Register sind miteinander vernetzt, so dass die Unternehmen direkten Handel miteinander treiben können. Für den Anschluss an das Registrierungssystem muss jeder Mitgliedstaat ein eigenes Register in Form einer standardisierten elektronischen Datenbank sowie eine Kommunikationsverbindung einrichten, die Frist dazu lief bereits am 31. Dezember 2004 ab. Wegen Verzögerungen hat die Kommission erst jetzt die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern, Griechenland, Luxemburg, Malta und Polen beschlossen. Wegen nicht eingehaltener Berichterstattungspflichten über Treibhausgasemissionen und die zu ihrer Verringerung ergriffenen Maßnahmen haben zudem Österreich, Zypern, Luxemburg, Malta und Polen eine zweite und letzte schriftliche Mahnung von der Kommission bekommen.

Zudem sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 15. Januar jeden Jahres ihre Treibhausgasemissionen im Jahr vor dem Vorjahr mitzuteilen. Zypern, Italien, Malta und Spanien haben für das Jahr 2004 keine der geforderten Angaben übermittelt. Daher ließ die Kommission auch ihnen eine erste schriftliche Mahnung zukommen. Weitere Briefe gingen an Deutschland, Italien, Luxemburg und Spanien, weil bisher keine Informationen zur Gesamtemissionsmenge gemacht wurden.